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Gutachten der FDP: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden | BR24

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Ein Gutachten der FDP zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

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Gutachten der FDP: Maut-Vertrag könnte für Bund teuer werden

Ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten zur Pkw-Maut kommt zu dem Schluss, dass Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) "massive Fehler" zu verantworten habe. Die Liberalen fordern deshalb einen Untersuchungsausschuss.

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Der Kampf um die Deutungshoheit ist auch eine Papierschlacht. Tausende Seiten Vertragswerk hat das Bundesverkehrsministerium in den vergangenen Wochen auf Druck von außen veröffentlicht und weitere Ordner voller Papiere zur Pkw-Maut den Bundestagsabgeordneten zur Verfügung gestellt.

Als "maximal mögliche Transparenz" bezeichnet Verkehrsminister Andreas Scheuer das. Grüne und FDP sehen es anders. Sie fordern eine Offenlegung aller Dokumente und der internen Kommunikation, die im Zusammenhang mit der Maut stehen.

Negatives Urteil war reales Risiko

Zumindest die Maut-Verträge haben sich beide Parteien inzwischen intensiver angeschaut. Nach den Grünen hat nun die Bundestagsfraktion der Liberalen ein Gutachten präsentiert, das sie bei einer auf Verkehrs- und Wirtschaftsprojekte spezialisierten Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben hat. Das Gutachten liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor.

Dabei geht es einerseits um die Frage, ob das Verkehrsministerium mit einem negativen Urteil des Europäischen Gerichtshofs hätte rechnen müssen. Die Gutachter sagen: ja. Das Risiko sei "nicht lediglich gering" gewesen - unter anderem weil Deutschland während des Verfahrens entscheidende Fragen gegenüber dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht oder nicht ausreichend beantwortet habe.

Der Verkehrsminister hatte hingegen immer wieder betont, dass es aus seiner Sicht und der seiner Experten keine Hinweise darauf gegeben habe, dass die Entscheidung schlecht ausgehen könnte.

Hohe Entschädigung für Betreiber

Allerdings rechnete der Mautbetreiber wohl nicht sicher mit einem positiven Urteil. Das zeigen die Entschädigungsbedingungen im Vertrag, der die Erhebung der Maut regelte. Im Fall einer Kündigung aus "ordnungspolitischen Gründen" - wie zum Beispiel dem EuGH-Urteil - wurde dem Betreiber eine hohe Entschädigung zugedacht, nämlich der entgangene Gewinn über die gesamte restliche Vertragslaufzeit. Das wären zwölf Jahre.

Laut Ansicht der Gutachter ist eine so "weitreichende" Kompensation als "unüblich einzustufen und erscheint unangemessen", auch weil das Risiko in einem solchen Fall allein beim Bund lag. Es hätte "eine Vielzahl anderer Regelungsmechanismen gegeben, um zu einer angemesseneren Risiko- und Kostenverteilung zu kommen."

Für den FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic zeigt das Gutachten, dass der Bundesverkehrsminister "massive Fehler" zu verantworten habe.

"Allein schon wegen des Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof hätte der Bund niemals einen Vertrag mit solch hohen Schadensersatzforderungen unterzeichnen dürfen, Minister Scheuer hat aber bewusst auf Risiko gespielt." Oliver Luksic (FDP)

Ministerium: Externe Experten beteiligt

Dem widerspricht die Aussage des Verkehrsministeriums zum üblichen Vorgehen: "Das Risiko wurde im Rahmen von strukturierten, bei Vergabeverfahren etablierten Risikoworkshops berücksichtigt." Mit dabei gewesen seien auch externe Experten. "Um den Termin für den Beginn der Erhebung der Infrastrukturabgabe nicht zu gefährden und Einnahmeverluste aus einer Verzögerung zu vermeiden", habe das Ministerium die Zuschläge für die Mautverträge Ende 2018, also vor dem Gerichtsurteil, erteilt.

Der Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer wirft Scheuer vor, die Verträge abgeschlossen zu haben, ohne den Bundestag über das Risiko von erheblichen Schadensersatzzahlungen, die bei einem negativen Urteil drohten, zu informieren:

"Ganz offensichtlich ging Scheuer davon aus, die Zustimmung des Bundestages für dieses Risiko nicht zu bekommen." Oliver Krischer, Die Grünen

Völlige Aufklärung gefordert

FDP-Politiker Luksic kritisiert zudem, dass der Verkehrsminister nicht alle "fraglichen Dokumente" vorgelegt habe.

"Um das Mautdesaster vollständig aufzuklären, ist daher jetzt ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig." Oliver Luksic (FDP)

Die Liberalen wollen nächste Woche auf ihrer Fraktionsklausur in Jena über einen entsprechenden Antrag intern und parallel dazu auch mit Grünen und Linken abstimmen. Im September soll er ins Bundestagsplenum eingebracht werden. Stimmt ein Viertel aller Abgeordneten dafür, kann der U-Ausschuss zeitnah starten.