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Gutachten befeuert Streit um LKW-Fahrverbot durch Tirol | BR24

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LKW-Stau bei Blockabfertigung am Grenzübergang zu Österreich

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    Gutachten befeuert Streit um LKW-Fahrverbot durch Tirol

    Seit 2016 dürfen bestimmte LKW nicht mehr durch Tirol fahren. Die Behörden begründen das mit Gesundheits- und Umweltschutz. Ein neues Rechtsgutachten vertritt nun die Auffassung, dass die Regelung gegen EU-Recht verstößt.

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    Von
    • Christina Schmitt

    Das LKW-Fahrverbot für den Transitverkehr durch Tirol sei nicht verhältnismäßig und verstoße damit gegen EU-Recht. So lautet die Kernkritik des 14-seitigen Rechtsgutachtens, das die Handelskammer in Bozen in Auftrag gegeben hat. Verfasst hat es der österreichische Europarechtler Peter Hilpold.

    Hintergründe des LKW-Fahrverbots

    In Tirol gilt seit 2016 ein hoch umstrittenes Durchfahrverbot, welches zuletzt Anfang 2020 verschärft wurde. Hintergrund der Maßnahmen ist der Umweltschutz. Weniger LKW, so die Argumentation der Tiroler Behörden, stoßen weniger Schadstoffe aus. Das diene der Gesundheit des Menschen und dem Umweltschutz. Das Durchfahrverbot gilt nur für bestimmte LKW-Transporte, etwa für verschiedene Industriegüter und Baustoffe. Außerdem werden LKW, die von Deutschland kommen, an manchen Tagen nur blockweise ins Land gelassen.

    CSU-Verkehrspolitiker begrüßen Gutachten

    In Deutschland sorgt das Fahrverbot immer wieder für Ärger: Etwa wegen langer Staus an der Grenze, aber auch wegen möglicher Wettbewerbsnachteile gegenüber Tiroler Unternehmen. Das Fahrverbot gilt nämlich nicht, wenn ein Transport in Tirol startet oder endet.

    Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber begrüßte das Gutachten. Er bezeichnet das Tiroler Vorgehen als "diskriminierend und dabei schon lange nicht mehr mit umweltpolitischen Argumenten zu begründen".

    Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lobte das heute veröffentlichte Gutachten: "Es belegt die EU-Rechtswidrigkeit und Unverhältnismäßigkeit der Tiroler Maßnahmen." Das Fahrverbot verhindere den freien Warenverkehr in Europa, so Scheuer. Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) forderte die EU-Kommission auf, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten.

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