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Das Hin- und Her im Streit um die Grundsteuer-Reform geht weiter. Nach einem erneuten Grundsteuer-Treffen in Berlin tritt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor die Kameras und spricht von einem "vernünftigen Ergebnis". Er werde nun einen Gesetzentwurf zur Grundsteuer-Reform auf den Weg bringen. Über Details schweigt er sich aus. Stattdessen relativiert er: Im Laufe des Gesetzgebungsprozesses würden sicher "an dem einen oder anderen Punkt Verbesserungen" vorgeschlagen.

Bayern lehnt Gesetzentwurf ab

Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnt den Reformvorschlag weiterhin ab. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig. Dass auf dieser Grundlage ein Gesetzentwurf vorgelegt wird, lehne ich strikt ab", sagt Füracker nach dem Treffen. "Das habe ich in der heutigen Besprechung erneut deutlich gemacht."

Und Ministerpräsident Markus Söder (ebenfalls CSU) legt mit Kritik an der Reform nach: "Die Jacke ist von Anfang an falsch eingeknöpft. Da hilft es nicht, jetzt einfach weiter zu knöpfen", sagte er der "Süddeutschen Zeitung".

16:0, 15:1 oder doch keine Einigung?

Eigentlich hatte Scholz eine 16:0-Einigung angestrebt. Also eine Reform, die alle Bundesländer mittragen. Doch am Mittag in Berlin sieht es nach einer 15:1-Lösung aus. Das wäre aber auch kein Problem für Scholz. Das Gesetz könnte trotz der Gegenstimmen Bayerns durch den Bundesrat kommen.

Doch nach und nach melden sich auch die Finanzminister anderer Bundesländer zu Wort. Zum Beispiel Sachsen: Auswirkungen auf die Mieter seien völlig unklar. Oder Baden-Württemberg: Ein langer Weg sei es noch bis zur Reform, viele Detailfragen müssten noch geklärt werden. Grundsätzlich wird aber von Fortschritten gesprochen. Offenbar wächst der Druck auf Scholz. Nämlich der Zeitdruck. Bis Ende 2019 muss ein Gesetz her – so verlangt es das Bundesverfassungsgericht.

Wert oder Fläche?

Teilnehmer des Treffens im Bundesfinanzministerium in Berlin berichten, dass es auf eine wertabhängige Grundsteuer hinausläuft, in die etwa Alter des Gebäudes, Bodenrichtwerte und eine Durchschnittsmiete einfließen würden. Dafür hatte Scholz plädiert. Andere wollten sich an einem Flächenmodell ausrichten. Vor allem Bayerns Finanzminister Füracker will, dass die Grundsteuer nur anhand der Grund-, Boden-, Wohn- und Nutzfläche berechnen wird.