BR24 Logo
BR24 Logo
Deutschland & Welt

Grundsteuer: Reform auf den Weg gebracht | BR24

© BR24

Die Grundsteuer betrifft jeden, egal ob Mieter oder Vermieter. Sie ist eine der kompliziertesten Steuern in unserem Land.

2
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Grundsteuer: Reform auf den Weg gebracht

Die erste Etappe für die knifflige Grundsteuer-Reform ist geschafft. Demnach soll die neue Grundsteuer anhand einer Kombination aus Fläche, Lage und Mieten berechnet werden. Bayern hat aber noch Gesprächsbedarf.

2
Per Mail sharen
Teilen

"Es ist eine sozial gerechte Lösung!" Das war Bundesfinanzminister Olaf Scholz besonders wichtig und auch seinen Kollegen aus den SPD geführten Ländern. Nicht nur Baujahr, sowie Grundstücks- und Wohnflächen sollen zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden, sondern auch die Mieten.

Das bedeutet: Für eine Wohnung in der Münchner Innenstadt wird eine deutlich höhere Grundsteuer fällig als für eine Wohnung beispielsweise in Tirschenreuth. Allerdings will man sich nicht an den tatsächlich gezahlten Mieten orientieren – die zu ermitteln wäre ein Riesenaufwand gewesen. Stattdessen sollen Daten herangezogen werden, die man bereits hat – zum Beispiel vom Statistischen Bundesamt. Das Gesamtaufkommen der Grundsteuer – derzeit rund 14 Milliarden Euro pro Jahr – soll nicht steigen.

Grundsteuer-Kompromiss – warum Bayern noch Zweifel hat

Der Kompromiss von heute sei eine erste Annäherung, sagt Bayerns Finanzminister Albert Füracker, von einer echten Einigung sei man aber noch weit entfernt. Bayern hatte immer dafür plädiert, die Grundsteuer so einfach wie möglich zu berechnen. Das Modell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, der für jede Wohnung die tatsächlich gezahlte Miete zur Ermittlung der Grundsteuer heranziehen wollte, sei vom Tisch, und das sei schon mal gut. Entscheidend dürfte auch sein, ob die notwendigen Daten von den Finanzämtern tatsächlich so einfach ermittelt werden können, wie jetzt versprochen.

Müssen Mieter in Zukunft mehr bezahlen?

In teuren Lagen, zum Beispiel in der Münchener Innenstadt, dürfte die Grundsteuer steigen, auf dem Land dagegen sinken. Manche Politiker in der SPD, Grünen und Linke fordern: Die Grundsteuer sollte nicht mehr auf die Mieter umgelegt werden. Dann wären höhere Grundsteuern allein Problem des Vermieters. Experten warnen aber davor, dass die Grundsteuer dann in die Kaltmiete eingepreist wird. In dem heute vorgelegten Papier wird das Thema Umlage nicht erwähnt.

Wann kommt die neue Grundsteuer?

Bis Ende des Jahres muss eine neue Regelung her, damit die Verwaltungen noch Zeit haben, sie umzusetzen. Da auch der parlamentarische Prozess im Bundestag und Bundesrat einige Monate dauert, wäre es sinnvoll, wenn Finanzminister Scholz sein neues Grundsteuer-Gesetz spätestens im Frühsommer vorlegt. In den nächsten Wochen müssen die Experten in den Finanzministerien die Eckpunkte der heutigen Einigung konkret ausformulieren und ganz genau durchrechnen.

Video nicht mehr verfügbar

Dieses Video konnte leider nicht geladen werden, da es nicht mehr verfügbar ist.

Weitere Information zur Verweildauer

© BR24

Die Finanzminister von Bund und Ländern haben sich über eine Reform der Grundsteuer geeinigt. Sie muss in Deutschland von jedem Immobilienbesitzer und indirekt auch von fast jedem Mieter bezahlt werden.