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Grundstein für die EU-Erweiterung: 20 Jahre Vertrag von Nizza | BR24

© BR/Julia Müller

Eine Nahaufnahme der Europaflagge.

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    Grundstein für die EU-Erweiterung: 20 Jahre Vertrag von Nizza

    Der Vertrag von Nizza wird heute 20 Jahre alt. Fast vier Tage lang haben die Staats- und Regierungschefs der EU an der Côte d’Azur verhandelt. Der längste EU-Gipfel aller Zeiten sollte den Weg für neue Mitgliedstaaten frei machen. Ein Rückblick.

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    Von
    • Philip Kuntschner

    Vergleicht man die Staatengemeinschaft der Europäischen Union mit einer Reise, so beginnt sie vor knapp 70 Jahren in Paris. Sechs europäische Staaten beschließen damals die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den ältesten EU-Vorläufer. Die Reise setzt sich in Rom fort, führt über Brüssel und Luxemburg, legt Zwischenstopps in Maastricht und Amsterdam ein. Immer entstanden dabei sogenannte EU-Verträge. Es gilt ein Grundsatz: jede Tätigkeit der Europäischen Union muss auf Vereinbarungen beruhen, die von den Mitgliedstaaten "freiwillig und auf demokratischer Basis" angenommen werden.

    Heute jährt sich die Unterzeichnung des Vertrags von Nizza zum 20. Mal. Vorausgegangen war ein Kräftemessen der Staats- und Regierungschefs und ein Machtkampf zwischen Gastgeber Frankreich und der Delegation um Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Das Dokument ist das Ergebnis des bis heute längsten EU-Gipfels aller Zeiten. Mit vor Ort an der Côte d’Azur: mehr als 3.000 Journalistinnen und Journalisten, die über das Gipfeltreffen berichten – und über die Proteste teils gewalttätiger Demonstranten, abgeriegelte Straßenzüge und den Einsatz tausender Sicherheitskräfte. Weil sich das Ende des Gipfels immer weiter verzögert, wird irgendwann sogar das Essen für alle Beteiligten knapp.

    Die EU will sich auf den Beitritt neuer Mitglieder vorbereiten

    Verhandelt wird über nicht weniger als die Reform der Europäischen Union, an deren Ende der Beitritt von zwölf weiteren Ländern aus Mittel- und Osteuropa stehen soll. Neben der Erweiterung werden Änderungen an der Stimmengewichtung in den EU-Ministerräten und in der EU-Kommission vorgenommen. Neu ist auch, dass jeder Mitgliedstaat ab 2005 nur noch einen Kommissar nach Brüssel entsenden soll, eine Regelung, die auch Deutschland betrifft. Am Ende steht ein Vertrag, der keine Seite wirklich glücklich stimmt und noch vor Ort werden weitere Reformvorhaben beschlossen.

    EU-Grundrechtecharta wird eingeführt

    Als Erfolg wird die Einführung einer europäischen Grundrechtecharta gefeiert, die zugleich als Ouvertüre für die Zukunftsmusik einer europäischen Verfassung gesehen wird. Ganz ohne Kritik bleibt jedoch auch dieser Schritt nicht. Zwar sind in der Charta die Grundrechte aller EU-Bürger festgehalten, diese ist jedoch für die ersten Jahre noch nicht rechtsverbindlich.

    Zähes Ringen zwischen Deutschland und Frankreich

    Zu Reibungen kommt es insbesondere zwischen Deutschland und Gastgeber Frankreich. Die Verhandlungsführung des französischen Präsidenten Jacques Chirac wird als chaotisch und egoistisch bezeichnet, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) stichelt: "Wir wollen ja mit den Franzosen zusammenarbeiten – aber müssen es ausgerechnet diese Franzosen sein?"

    In der Stimmengewichtung in den Ministerräten will Chirac keinesfalls zulassen, dass Deutschland mehr Anteile bekommt als Frankreich. Obwohl Deutschland den deutlich größeren Bevölkerungsanteil in der EU stellt. Bundeskanzler Schröder setzt wiederum zu seinen Gunsten durch, dass ein Beschluss nur dann gelten soll, wenn die zustimmenden Staaten mindestens 62 Prozent der Bevölkerung repräsentieren.

    Schröder: "Haben erreicht, was wir wollten"

    Das primäre Ziel, die EU zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten zu befähigen, gelingt trotz aller Differenzen. Bundeskanzler Schröder stellt klar: "Wir haben erreicht, was wir wollten." Die Europäische Union sei ab 2003 erweiterungsfähig. Nun läge es an den Kandidatenländern selbst, das Ziel, beitrittsfähig zu werden, durch eigene Anstrengungen zu erreichen.

    Nach 91 Stunden und 45 Minuten geht der EU-Gipfel in Nizza zu Ende. Die Maßnahmen des neu ausgehandelten Vertrages treten 2003 in Kraft. Nur sechs Jahre später folgt der bis heute gültige, aktuelle Vertrag von Lissabon – ausgehandelt von nunmehr 26 EU-Mitgliedstaaten, einer gewachsenen Europäischen Union, für die vor 20 Jahren an der Côte d’Azur der Grundstein gelegt wurde.

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