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Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat | BR24

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Deutschland soll nach dem Willen von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mehr außenpolitische Verantwortung übernehmen. Bei ihrere Rede an der Bundeswehr-Uni in München forderte sie zudem einen Nationalen Sicherheitsrat.

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Grundsatzrede: Kramp-Karrenbauer plant Nationalen Sicherheitsrat

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will eine stärkere Beteiligung der Bundeswehr an internationalen Aufgaben. Zudem plant sie einen Nationalen Sicherheitsrat. Dazu solle der Bundessicherheitsrat weiterentwickelt werden.

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Es ist eine Grundsatzrede, mit der die Verteidigungsministerin eine neue Haltung der Deutschen anmahnt. Nicht abwarten und zuschauen, sondern aktiver – auch militärisch – die gemeinsamen Werte und Interessen schützen. Nach Ansicht von Kramp-Karrenbauer muss Deutschland zugeben, dass man als Handelsmacht strategische Interessen habe. Deutschland sei oft besser darin, hohe Ansprüche, auch moralisch hohe Ansprüche zu formulieren, als konkrete Maßnahmen vorzuschlagen und umzusetzen. Das Land habe in den vergangenen Jahrzehnten vom Engagement anderer Länder, allen voran den USA profitiert. Doch dort schwinde der Wille und die Kraft dazu und deshalb sei Deutschland mehr gefordert.

"Effektiver und vorausschauender agieren"

Konkret schlägt Kramp-Karrenbauer vor, den Bundessicherheitsrat weiterzuentwickeln – also das Gremium aus Kabinettsmitgliedern, das die Sicherheits- und Verteidigungspolitik koordiniert. Das müsse effektiver werden und vorausschauend agieren. Die Verteidigungsministerin möchte die Meinungsbildung im Parlament beschleunigen, wenn es um das Mandat geht für eine Beteiligung an Auslandsmissionen.

"Wir haben allen Grund, mutiger zu handeln." Annegret Kramp-Karrenbauer

Dieses Credo durchzog Kramp-Karrenbauers Rede vor den Soldaten an der Bundeswehr-Universität. So forderte die Ministerin Deutschland auf, "zu allen Fragen, die seine strategischen Interessen betreffen, eine Haltung zu entwickeln." Vor allem die europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung soll gestärkt werden – ein Schwerpunkt in der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres.

Großbritannien soll im Boot bleiben

Sollte es in Großbritannien zum Brexit kommen, will Kramp-Karrenbauer das Land trotzdem weiter einbinden – auch über die NATO hinaus. Angeführt werden solle die europäische Verteidigungspolitik von einem "deutsch-französischen Tandem". Zweifel an der Bundeswehr wies die Ministerin zurück: Als positives Beispiel nannte sie dagegen das Zurückdrängen des Islamischen Staats (IS) durch die von der Bundeswehr unterstützten Peschmerga.

Verteidigungshaushalt wird steigen

Um die größeren Aufgaben zu bewältigen, verteidigte Kramp-Karrenbauer in Neubiberg die geplante Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Für 2020 wird "erstmals die Schallmauer von 50 Milliarden Euro durchbrochen". Danach ist eine Steigerung des Etats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2024 und auf 2 Prozent bis 2031 vorgesehen. Damit könne laut Kramp-Karrenbauer Deutschland die von der NATO gestellten Erwartungen erfüllen.