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Grundrenten-Kompromiss: Wer bekommt wie viel? | BR24

© BR/Julia Barth

Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. Nicht mehr die Bedürftigkeit, sondern das Einkommen soll geprüft werden. Wer wie viel bekommt - ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Kompromisses von Union und SPD.

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Grundrenten-Kompromiss: Wer bekommt wie viel?

Die Große Koalition hat sich auf eine Grundrente geeinigt. Nicht mehr die Bedürftigkeit, sondern das Einkommen soll geprüft werden. Wer wie viel bekommt - ein Überblick über die wichtigsten Punkte des Kompromisses von Union und SPD.

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Wer gearbeitet hat, soll im Alter mehr haben als die Grundsicherung. Die Koalition will damit die Lebensleistung von Menschen anerkennen, "die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben". Sie gilt ab dem 1. Januar 2021 für Menschen, die bereits in Rente sind und künftige Rentner. Die Grundrente soll zwischen 1,2 und 1,5 Millionen Menschen erreichen. Laut SPD-Chefin Malu Dreyer profitieren vor allem Frauen von der Grundrente.

Wer bekommt Grundrente?

Die Grundrente ist ein Zuschlag auf die Rentenansprüche von Geringverdienern, die mindestens 35 Beitragsjahre durch Arbeit, Kindererziehung oder Pflege aufweisen. Sie werden nahezu so gestellt, als ob sie in diesen 35 Jahren für 80 Prozent eines Durchschnittslohns gearbeitet hätten.

Die Berechnung der Grundrente

Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung - so lautet die Kompromissformel von CDU, CSU und SPD. Damit soll Geringverdienern der Gang zum Sozialamt erspart bleiben, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können.

Im Detail sieht das so aus: Ihre Beiträge an die Rentenkasse müssen zwischen 30 und 80 Prozent der Zahlungen eines Durchschnittsverdieners liegen. Ihr Rentenanspruch wird dann für 35 Jahre verdoppelt, höchstens aber auf 80 Prozent der Rente, die ein Durchschnittsverdiener in diesen Jahren erwirbt. Von dem Rentenzuschlag werden noch 12,5 Prozent abgezogen. Damit will die Koalition das sogenannte Äquivalenzprinzip hochhalten, wonach die Rente eigentlich von der Höhe der Beiträge abhängt.

Wie wird geprüft, wer Anspruch auf die Grundrente hat?

Die Koalition will vermeiden, dass Menschen die Grundrente erhalten, obwohl sie ein Auskommen aus anderen Quellen haben. Deshalb wird die Grundrente bis zu einem monatlichen Einkommen von 1.250 Euro für Alleinstehende und 1.950 Euro für Paare in voller Höhe gezahlt.

Zugrundegelegt wird dabei "das zu versteuernde Einkommen unter Hinzurechnung des steuerfrei gestellten Anteils der Rente und aller Kapitalerträge". In welcher Form die Auszahlungen von Lebensversicherungen berücksichtigt werden, soll während des Gesetzgebungsverfahrens geklärt werden. Der Einkommensabgleich soll automatisiert durch einen elektronischen Datenaustausch zwischen der Rentenversicherung und den Finanzbehörden ermöglicht werden.

Weitere Unterstützung zur Grundrente

Beim Wohngeld wird ein Freibetrag im Volumen von etwa 80 Millionen Euro eingeführt, damit eine Verbesserung durch die Grundrente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgehoben wird. Für Rentner mit 35 Beitragsjahren wird in der Grundsicherung ein Freibetrag eingeführt, bis zu dem Rentenzahlungen nicht von der Grundsicherung abgezogen werden. Ähnliches gibt es bereits für Einnahmen aus betrieblicher und privater Altersvorsorge. Der Freibetrag beträgt 100 Euro monatlich plus 30 Prozent der darüber hinausgehenden Rentenzahlungen - höchstens aber bis zur Hälfte des Grundsicherungs-Regelsatzes, derzeit also 212 Euro.

Ein begleitendes Paket sieht Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge vor. Als Wirtschaftsimpulse werden der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent gesenkt und ein Investitionsfonds für Zukunftstechnologien aufgelegt.

Im Folgenden Details der Vereinbarung vom Sonntag, die noch in einen Gesetzentwurf verwandelt, vom Kabinett gebilligt und im kommenden Jahr vom Bundestag verabschiedet werden muss.

Wie viel kostet die Grundrente?

Die Kosten der Grundrente sowie für die Freibeträge in der Grundsicherung und beim Wohngeld "werden aus Steuern und ohne Beitragserhöhung in der Rentenversicherung finanziert", so heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Der Bundeszuschuss an die Rentenkasse werde "entsprechend erhöht". Beziffert werden die Kosten nicht. CSU-Chef Markus Söder sprach von 1,1 bis 1,5 Milliarden Euro. Als wichtiger Beitrag dazu werde die "vereinbarte Finanztransaktionssteuer" eingeführt.

Weitere Maßnahmen

Die Koalition wird den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung befristet bis 2022 leicht senken, von derzeit 2,5 Prozent vom Bruttolohn auf 2,4 Prozent. Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden dadurch zusammen um jährlich etwa 1,2 Milliarden Euro entlastet. Der Beitrag war Anfang dieses Jahres bereits um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent verringert worden. Bereits beschlossen ist, dass danach - ab 2023 - dieser Beitrag wieder auf 2,6 Prozent steigen soll.

Die Koalition verständigte sich zudem auf eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung der betrieblichen und privaten Altersvorsorge: Bezieher von Betriebsrenten oder von Kapitalleistungen sollen bei den Krankenkassenbeiträgen entlastet werden. Sie müssen dafür bisher den vollen Beitragssatz von 14,6 Prozent plus Zusatzbeitrag entrichten, während für die Rentner nur der halbe Beitragssatz fällig wird - wie für Beschäftigte im Arbeitsleben auch. Die Koalition will für solche Versorgungsbezüge nun einen Freibetrag von 155,75 Euro monatlich schaffen. Damit werde erreicht, dass rund 60 Prozent der Betriebsrentner "de facto maximal den halben Beitragssatz" auf ihre gesamten Versorgungsbezüge zahlten, während die weiteren 40 Prozent "spürbar entlastet" würden.

Für die Krankenkassen bedeutet dies aber geringere Einnahmen in Höhe von etwa 1,2 Milliarden Euro jährlich. Dies soll "vollständig aus Mitteln" der gesetzlichen Krankenversicherung finanziert werden. In den Jahren 2021 bis 2023 sollen dazu Beträge von jeweils 900, 600 und 300 Millionen Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds entnommen werden.

Für Arbeitgeber soll der Anreiz steigen, Beschäftigten mit einem monatlichen Bruttoarbeitslohn von höchstens 2.200 Euro eine zusätzliche arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung anzubieten. Der dafür bisher gezahlte staatliche Zuschuss von bis zu 144 Euro soll auf bis zu 288 Euro verdoppelt werden.

Der steuerliche Freibetrag für Arbeitnehmerbeteiligungen am Betriebskapital soll von 360 Euro auf 720 Euro steigen.

Der Koalitionsausschuss einigte sich zudem darauf, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau einen Beteiligungsfonds für Zukunftstechnologien von bis zu zehn Milliarden Euro aufzulegen, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimatechnologien.