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Grundrenten-Kompromiss: Die GroKo zwischen Freude und Zweifel | BR24

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Nach der CDU und der CSU hat auch die SPD-Spitze den Kompromiss zur Grundrente angenommen. Morgen müssen noch die Fraktionen im Bundestag zustimmen. Zumindest bei der Union dürfte da noch einige Überzeugungsarbeit nötig sein.

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Grundrenten-Kompromiss: Die GroKo zwischen Freude und Zweifel

Man hätte es fast nicht mehr für möglich gehalten: Die Spitzen von Union und SPD haben sich tatsächlich auf eine Grundrente geeinigt. Mit Einkommensprüfung. Nun müssen die Abgeordneten darüber befinden.

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Bei den Sozialdemokraten ist die Freude über die Einigung groß. Einmütig habe man im Präsidium den Grundrenten-Kompromiss gelobt, sagte die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer – die Sozialdemokraten sind sehr entspannt und genießen diesen Erfolg.

Man lässt dabei unter den Tisch fallen, dass die ursprüngliche SPD-Forderung, nämlich auf eine Prüfung der finanziellen Situation der Rentnerinnen und Rentner komplett zu verzichten, nicht zu 100 Prozent umgesetzt wurde. Nun gibt es eine Einkommensprüfung, um sicherzustellen, dass die künftigen Grundrentner auch wirklich bedürftig sind. Die Grundrente soll nach den Plänen der großen Koalition bekommen, wer 35 Jahre in die Rentenversicherung eingezahlt hat, danach aber eine Rente erhält, die unter der Grundsicherung liegt.

Es knirscht bei der Union

Weniger einmütig beurteilt die Union den Kompromiss: Während ihn CSU-Chef Markus Söder "fair und ausgewogen" nennt, gibt es bei der CDU sehr viel kritischere Stimmen. Christian von Stetten, der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion im Bundestag, kann sich überhaupt nicht erklären, warum die SPD darauf pocht, auf die im Koalitionsvertrag festgelegte Bedürftigkeitsprüfung zu verzichten und nur das momentane Einkommen zu prüfen. So könne das Geld, das für die Bedürftigen in der Gesellschaft vorgesehen sei, auch an Rentnermillionäre mit großem Immobilienvermögen ausbezahlt werden.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer weiß um die Vorbehalte des Wirtschaftsflügels ihrer Partei, die von vielen in der Jungen Union geteilt werden. Beim CDU-Nachwuchs sorgt man sich vor allem darum, dass der Kompromiss zulasten der jungen Generationen gehen könnte. Kramp-Karrenbauer gab der Jungen Union gar in Teilen recht: die junge Union müsse die Generationenfrage beleuchten. Allerdings verwies die CDU-Vorsitzende auf die Ergebnisse der Rentenkommission im kommenden Jahr: Dann stelle sich die Frage, ob man zu einem tragfähigen gesetzlichen Rentensystem der Zukunft kommen könne.

Beruhigungspille für die Große Koalition

Für die große Koalition bedeutet der Rentenkompromiss jedenfalls wieder etwas ruhigeres Gewässer. Er liefert denjenigen in der SPD, die dringend an der Regierung und in der Großen Koalition bleiben wollen, gute Argumente: seht her, die SPD schafft etwas in dieser Koalition. Und er dürfte die Position von Olaf Scholz und Clara Geywitz, die sich um den SPD-Vorsitz bewerben, ebenfalls deutlich stärken. Beide stehen eher für einen Verbleib in der Großen Koalition. Die SPD will auf ihrem Parteitag Anfang Dezember entscheiden, ob die Halbzeitbilanz der Großen Koalition ein Weitermachen rechtfertigt.

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Kritik zur ausgehandelten Grundrente kommt von der Jungen Union und vom Wirtschaftsflügel der CDU, so BR-Reporterin Barbara Kostolnik. Der Kompromiss gehe zu Lasten der jungen Generation. Er wurde heute einstimmig vom CDU-Präsidium verabschiedet.