Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt
Zurück zur Startseite
Deutschland & Welt

Grundrente: Jetzt muss die Koalition den Kompromiss verkaufen | BR24

© BR

Die Spitzen der Großen Koalition saßen heute im Kanzleramt in Berlin zusammen und seit heute Nachmittag steht fest: Die Grundrente kommt.

22
Per Mail sharen
Teilen
  • Artikel mit Video-Inhalten

Grundrente: Jetzt muss die Koalition den Kompromiss verkaufen

Das Gezerre um die Grundrente hat ein Ende. CDU, CSU und SPD haben sich geeinigt. Ein wichtiger Schritt für den Fortbestand der Großen Koalition, aber: Keiner darf nun zu laut jubeln. Zugleich muss sich auch jeder loben. Eine Analyse von Tobias Betz.

22
Per Mail sharen
Teilen

Markus Söder hat eigentlich keine Zeit. Am Abend hat er noch ein Koalitionstreffen in München mit den Freien Wählern. Jetzt ist er in Berlin und hat einen Kompromiss zur Grundrente mit SPD und CDU ausgehandelt. "Das rundet die Halbzeitbilanz perfekt ab", sagt der CSU-Chef mit Blick auf die Arbeit der Großen Koalition. Söder demonstriert Gelassenheit – als hänge nicht der Fortbestand der GroKo an der Grundrentenfrage.

Die sachpolitische Ebene

Einkommensprüfung statt Bedürftigkeitsprüfung - so lautet die Kompromissformel, mit der die Spitzen von CDU, CSU und SPD den monatelangen Streit über die Grundrente beenden wollen. Damit soll Geringverdienern der Gang zum Sozialamt erspart bleiben, wenn sie mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung vorweisen können.

1,5 Millionen Menschen sollen profitieren. Es werde keine Bedürftigkeitsprüfung geben, sondern eine Einkommensprüfung. Für die Umsetzung müssen dabei die Daten zwischen den Finanzämtern und der Rentenversicherung ausgetauscht werden. Außerdem sollen als Impulse für die Wirtschaft der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung auf 2,4 Prozent gesenkt und ein Investitionsfonds für Zukunftstechnologien aufgelegt werden.

Die parteipolitische Ebene

Der Fortbestand der Großen Koalition könnte davon abhängen, wie die jeweils eigenen Parteien den Kompromiss bewerten. Denn es stehen zwei wichtige Parteitage an. Ende November bei der CDU und dann im Dezember bei der SPD. Beide Parteien haben Führungsprobleme. In der CDU wurde bereits die Führungsfrage gestellt. Die SPD muss noch die neue Parteispitze wählen.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) müsste, wenn er denn zum Parteichef gewählt wird, diesen Grundrenten-Kompromiss vertreten. In der SPD wollen vor allem Parteilinke am liebsten so schnell wie möglich raus aus der Großen Koalition. Als Bedingung wurde immer wieder die Grundrente ohne Überprüfung der Bedürftigkeit genannt. Ob sich die Partei mit einer Einkommensüberprüfung besänftigen lässt? Immerhin müssen Betroffene nicht zum Amt und alles offenlegen. Das Vermögen bleibt außen vor. Eigentlich keine schlechte Ausgangssituation für den Parteitag im Dezember.

Führungsproblem bei CDU und SPD

Bei der CDU grummelt es vor allem bei der Jungen Union und im Wirtschaftsflügel, wo besonders Carsten Linnemann und Friedrich Merz Parteichefin Kramp-Karrenbauer attackieren. Kramp-Karrenbauer steht in der Kritik, sie ist unbeliebt und muss jetzt erklären, warum die Union vom Koalitionsvertrag abrückt, um der SPD entgegenzukommen. Hier ist die Ausgangssituation mit Blick auf den Parteitag noch in diesem Monat schwieriger.

Den Koalitionären von CDU und SPD muss das Kunststück gelingen, ihre Gegner zu besänftigen. Gleichzeitig darf keine Seite die andere brüskieren. Triumphgeheul ist also nicht angesagt. Aber eine Niederlage sollte auch niemand eingestehen.

Erdbeereis für Söder

Markus Söders CSU dagegen hat weder ein Führungsproblem noch einen Parteitag in Aussicht, auf dem es zu Grabenkämpfen kommen könnte. Deshalb kann Söder auch so gelassen bleiben, und zwar nicht nur vor der Öffentlichkeit, sondern auch während des sechsstündigen Treffens im Kanzleramt. "Da haben wir immer wieder das ein oder andere Päuschen gemacht." Dann grinst er. "Und wir haben immer mal wieder ein Erdbeereis gegessen, um die Stimmung etwas aufzuhellen."

Kramp-Karrenbauer und Dreyer betonen, sie hätten kein Erdbeereis gegessen. Daraufhin Söder: "Tja, so ist das Leben, die einen haben’s verdient." Gelächter im Kanzleramt. Irritation bei Kramp-Karrenbauer. Dann schiebt Söder schnell noch ein "Sorry" nach.