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Grundrente gegen Altersarmut: Beim WIE streiten CSU und SPD | BR24

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Es geht darum, ob Hunderttausende Bezieher von Sozialleistungen oder Millionen Kleinrentner begünstigt werden sollen. CSU-Chef Markus Söder preschte mit der Forderung eines "Rentenschutzschirm für das Alter" vor.

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Grundrente gegen Altersarmut: Beim WIE streiten CSU und SPD

Dass die Grundrente kommt, ist in der GroKo beschlossene Sache. Wie sie aussieht und wie viele Menschen davon profitieren sollen, darüber wird aber gestritten. CSU-Chef Markus Söder wirft der SPD vor, sie plane eine Verteilung "mit der Gießkanne".

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Das Ziel ist klar, der Weg dorthin nicht. Die Grundrente soll vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden, da sind sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der CSU-Chef Markus Söder einig. Bei der Ausgestaltung allerdings hört die Einigkeit auf. Und das wirkt sich auch auf die Zahl der alten Menschen aus, die am Ende profitieren werden.

Markus Söders "Rentenschutzschirm"

Dem CSU-Chef geht es um die Bürger, die ihre karge Rente über die Grundsicherung aufbessern. Ein Teil von ihnen könnte nach Söders Vorstellung unter den von ihm propagierten "Rentenschutzschirm" Platz finden. Im Interview in der "Rundschau" skizziert Söder im Bayerischen Rundfunk seine Pläne - konkret drei Veränderungen bei der Berechnung der Grundsicherung:

  • Freibeträge für Rentner mit mindestens 35 Beitragsjahren sollen auf 212 Euro steigen. Bisher wird das bei der Grundsicherung nur dann angerechnet, wenn derjenige selbst etwa mit einer Riester-Rente vorgesorgt hat.
  • Söder möchte einen zusätzlichen Freibetrag für Frauen haben, die eine Mütterrente bekommen.
  • Das "Schonvermögen", das die Rentner behalten dürfen, sollte dem CSU-Chef zufolge verdreifacht werden auf dann 15.000 Euro, plus dem selbst genutzten Wohnungseigentum.

Und noch ein weiterer Grundsatz ist Söder wichtig: Er will, dass vor der Auszahlung geprüft wird, ob der Rentner bedürftig ist oder nicht.

Kritik von Hubertus Heil

Dass die Grundrente verbunden wird mit einer solchen Prüfung, das steht so im Vertrag der Großen Koalition. Der Bundesarbeitsminister will sie aber in seinen Gesetzentwurf trotzdem nicht aufnehmen. Hubertus Heil sagt, es gehe doch um eine unbürokratische Regelung. Auch will die SPD nicht nur Bezieher der Grundsicherung profitieren lassen, sondern einige Millionen alte Menschen mit niedriger Rente, also Kleinrentner. Heil kommentiert Söders Vorschläge so: "Die CSU-Ideen würden nur einem Bruchteil helfen und den Großteil derjenigen, die sich eine Grundrente verdient haben, außen vorlassen".

Schutz vor Altersarmut

Auf welche Details sich die Große Koalition am Ende auch verständigt - alle wollen mehr Schutz gegen Altersarmut. Im Bundesarbeitsministerium rechnet man vor: Wer zeitlebens Mindestlohn verdient hat, kommt auf eine Rente von 517 Euro. Das lasse sich derzeit aufstocken über die Grundsicherung auf im Schnitt 796 Euro. Mit der neuen Grundrente soll man automatisch bei fast 900 Euro landen.