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Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform | BR24

© Alfred Schmit / HSB

Bundestag bringt Grundsteuerreform auf den Weg

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Grundgesetzänderung: Bundestag verabschiedet Grundsteuer-Reform

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit für eine Reform der Grundsteuer gestimmt. Weil Bayern bei der Berechnung der Grundsteuer einen eigenen Weg gehen will, war die nun beschlossene Grundgesetzänderung nötig.

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Nach langem Ringen hat der Bundestag die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Reform der Grundsteuer beschlossen. Für die Grundgesetzänderung stimmten 495 von 644 Abgeordnete, damit wurde die nötige Zweidrittelmehrheit erreicht. Für die Reform stimmten neben Union und SPD auch Abgeordnete der Grünen und der FDP. Die Große Koalition war wegen einer nötigen Grundgesetzänderung und der damit erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit auf Unterstützung der Opposition angewiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform bis Ende 2019 gefordert, weil die Bemessungswerte für Grundstücke in West und Ost völlig veraltet waren. Nun müssen 36 Millionen Grundstücke und Häuser neu bewertet werden.

Grundsteuer orientiert sich am Wert eines Grundstücks

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht vor, dass die Grundsteuer sich auch künftig im Wesentlichen am Wert eines Grundstückes orientiert. In die Berechnung sollen neben der Fläche die statistische Nettokaltmiete und der Bodenrichtwert einfließen. Entscheidend ist also, ob eine Wohnung in der begehrten Innenstadt liegt, in einem Vorort oder auf dem Dorf. Zu erwarten ist demnach, dass die Steuer in teuren Lagen in Zukunft steigen wird – und damit die womöglich die Miete, weil die Grundsteuer auf die Mieter umgelegt werden darf.

Bayern will Grundsteuer nur nach Fläche berechnen

Auf Druck Bayerns gibt es aber eine Öffnungsklausel, dass Länder von diesem Berechnungsmodell abweichen können. Laut CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder will Bayern eine eigene Grundsteuer einführen. Sie soll sich statt nach dem Wert nach der Fläche richten. Das ist der CSU wichtig, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Auch Sachsen hatte im Juli angekündigt, die Öffnungsklausel zu nutzen und ein eigenes Grundsteuer-Modell auf den Weg zu bringen, das regionale Besonderheiten berücksichtigt und Steuererhöhungen verhindern soll.

Voraussetzung für den bayerischen Sonderweg ist eine Änderung des Grundgesetzes, die der Bundestag jetzt beschlossen hat. Demnach soll die Grundsteuer in Artikel 72 des Grundgesetzes aufgenommen werden. Dort sind seit der Föderalismusreform 2006 alle Bereiche aufgelistet, in denen die Länder mit eigenen Regeln vom Bundesrecht abweichen dürfen. Das gilt zum Beispiel für das Jagdwesen, für Naturschutz, Hochschulzulassung und Bodenverteilung.

Grundsteuer beschert Kommunen 14 Milliarden Euro jährlich

Die Grundsteuer wird von Hauseigentümern und Grundstücksbesitzern gezahlt, aber auf Mieter umgelegt. Die genaue Höhe wird von den Kommunen über die Hebesätze festgelegt. Sie entscheiden somit darüber, ob die Reform für einzelne zu einer Erhöhung der Steuerlast führt. Insgesamt soll das Aufkommen aus der Grundsteuer durch die Reform nicht steigen. Bislang spült die Grundsteuer jährlich gut 14 Milliarden Euro in die Kassen der Kommunen.

FDP: Grundsteuer-Modell von Olaf Schulz ist ein "Mietenturbo"

FDP-Fraktionsvize Christian Dürr sagte, das Scholz-Modell sei ein "Mietenturbo". Deswegen sei es gut, dass nun alle Länder die Möglichkeit hätten, ein unkompliziertes Flächenmodell einzuführen.

Die SPD dagegen warnte vor "Horrorszenarien". Die Grundsteuer treibe niemanden aus der Wohnung oder mache Wohnen unbezahlbar, sagte der SPD-Abgeordnete Bernhard Daldrup. Die Belastung der Bürger von im Schnitt 18 bis 20 Cent pro Quadratmeter im Monat solle nicht erhöht werden.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt sagte, seine Partei sei zwar "nicht glücklich mit allen Punkten". Er verwies aber auf die wichtige Planungssicherheit für die Gemeinden. "Endlich können die "Kommunen aufatmen."

Der Deutsche Mieterbund forderte, die Grundsteuer aus dem Katalog der Betriebskosten zu streichen, damit sie nicht länger von Mietern bezahlt werden muss.

BDI und DIHK kritisieren bürokratischen Aufwand

Kritik kam von Spitzenverbänden der Wirtschaft: Der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Joachim Lang, kritisierte, die Neuregelung bleibe hinter den Erwartungen zurück und sorge für mehr Bürokratie.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) Eric Schweitzer sagte: "Die Reform der Grundsteuer ist aus Sicht der Unternehmen nicht der erhoffte große Wurf." Betriebe müssten nun ihre Immobilien sehr aufwendig bewerten - das gelte zumindest für das Bundesmodell. Eine einfache Alternative sei das "bürokratiearme" Flächenmodell.

Auch der Bundesrat muss der Grundsteuerreform noch zustimmen. Dies gilt aber als sicher, da die Reformdetails mit den Ländern abgestimmt wurden.

© BR

Für die Reform der Grundsteuer wurde eigens das Grundgesetz geändert - nach langem Ringen hat der Bundestag die Neuregelung nun beschlossen.