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Grünen-Chefin wirft der CSU Realitätsverlust vor

Grünen-Chefin wirft der CSU Realitätsverlust vor

Der Zuwanderungskompromiss der Union sieht für Asylbewerber neue Rückführungszentren wie im oberfränkischen Bamberg vor. Die Grünen wollen dem aber nicht zustimmen, so Partei-Chefin Simone Peter. Sie wirft der CSU Realitätsverlust vor.

"In Bamberg sitzen vorwiegend Roma, die keinen Zugang zu Rechtsberatung haben, denen humanitäre Hilfe versagt wird . Das sind Standards, die werden wir für die Bundesebene keinesfalls akzeptieren. Was da mit Menschen getan wird ist nicht unser Anspruch", sagte sie in der radioWelt.

Peter wirft CSU Realitätsverlust vor

Dem Vorwurf von CSU-Seite, bei den Grünen litten noch einige an Realitätsverlust, konterte die Grünen-Politikerin. "Also für mich ist eher ein Realitätsverlust, wenn man nach dieser Wahl, wo diejenigen abgestraft wurden, die nach rechts gerückt sind, weil dann eher das Original AfD gewählt wurde, vornehmlich CDU und CSU, wenn die nicht wahrnehmen, dass man klar gegenhalten muss gegen rechte Töne und für eine humanitäre Flüchtlingspolitik."

Einwanderung mit Teilhabe an gesellschaftlichem Leben verbinden

Als Gemeinsamkeit mit der FDP bezeichnete Peter ein Einwanderungsgesetz. "Wir Grünen haben da ja schon vor einiger Zeit Eckpunkte vorgelegt." Jetzt müsse man sich anschauen, wie der Unionsvorschlag genau aussehe. "Man muss den Menschen Rechte geben. Beispiel kommunales Wahlrecht in solch einem Einwanderungsgesetz zu regeln, wäre solch eine Passage, die Einwanderung nicht nur auf den Arbeitsmarkt bezieht, sondern auf eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben."