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Grünen-Politiker zu EU-Agrarreform: Unvereinbar mit "Green Deal" | BR24

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Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund geht von einer mehrheitlichen Zustimmung des EU-Parlaments zur Agrarreform aus. Trotzdem halte er die Reform für unvereinbar mit dem beschlossenen "Green Deal".

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Grünen-Politiker zu EU-Agrarreform: Unvereinbar mit "Green Deal"

Der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund geht von einer mehrheitlichen Zustimmung des EU-Parlaments zur Agrarreform aus. Trotzdem halte er die Reform für unvereinbar mit dem beschlossenen "Green Deal".

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Daniel Freund, Abgeordneter der Grünen im Europäischen Parlament, lehnt den Kompromiss zur EU-Agrarreform ab und hat die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.

"Wir würden uns natürlich auch wünschen, dass die Europäische Kommission, die groß sagt, 'wir machen einen Green Deal, wir nehmen den Klimaschutz jetzt ernst', die müssen eigentlich jetzt einen neuen Vorschlag für diese Agrarpolitik machen." Daniel Freund, Grüne, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt

Zur Begründung sagte der Grünen-Politiker: "Das, was hier gerade beschlossen wird, ist mit dem Green Deal, ist mit ambitionierten Klimaschutz, nicht vereinbar."

Weg zur "falschen Agrarpolitik"

Freund kündigte an, dass die Grünen im Europäischen Parlament morgen gegen die EU-Agrarreform stimmen werden: "Wir finden, es ist eine Katastrophe. Wir werden gegen diese Reform stimmen, weil hier im Grunde nicht der Klimaschutz, der Artenschutz gemacht wird. Wir bleiben einfach weiter auf derselben alten, falschen Agrarpolitik, unter der die kleinen Betriebe leiden und pleitegehen." Der Grünen-Politiker fügte aber an: "Leider werden wir überstimmt werden von einer großen Koalition aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen."

Vorwurf: Agrarindustrie sitzt selbst am Verhandlungstisch

Freund, der früher für die Nichtregierungsorganisation "Transparency International" gearbeitet hat, erhob schwere Vorwürfe: "Es ist in der Agrarpolitik eigentlich so, dass im Grunde nur die Agrarindustrie selber am Verhandlungstisch sitzt. [...] Das beste Beispiel ist der tschechische Premierminister Andrej Babis, der einer der größten Empfänger von EU-Agrarhilfen ist, der selber mit Agrarhilfen zum Milliardär geworden ist. Und der verhandelt jetzt hier in Brüssel im Grunde, wieviel Geld er in der Zukunft weiter in die eigene Tasche bekommt."

Die EU-Landwirtschaftsminister hatten sich gestern Früh auf den Kompromiss geeinigt. Geplant sind vor allem verpflichtende Öko-Regeln. Demnach soll jedes Land einen Mindestanteil von 20 Prozent der EU-Direktzahlungen an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogramme knüpfen.

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