Archivbild (März 2021): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt auf ihr Handy und fährt in einem Auto weg.

Archivbild (März 2021): Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) blickt auf ihr Handy und fährt in einem Auto weg.

Bildrechte: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler
  • Artikel mit Video-Inhalten
>

"Verheerend": Grüne kritisieren Merkels Lukaschenko-Telefonat

"Verheerend": Grüne kritisieren Merkels Lukaschenko-Telefonat

Der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag Nouripour hat Angela Merkel scharf für ihr Telefonat mit dem belarussischen Machthaber Lukaschenko kritisiert. An der polnisch-belarussischen Grenze ist die Lage unterdessen erneut eskaliert.

Omid Nouripour (Grüne) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dafür kritisiert, dass sie mit Alexander Lukaschenko telefoniert hat. Sie habe so dazu beigetragen, die Wahl des belarussischen Machthabers zu legitimieren.

Regierungssprecher Steffen Seibert hatte am Montagabend mitgeteilt, es sei bei dem Telefonat um "die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union" gegangen, wo tausende Migranten festsitzen. Bei dem Gespräch hätten Angela Merkel und Alexander Lukaschenko weitere Kontakte vereinbart. Es war das erste Mal seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus, dass Merkel mit Lukaschenko sprach.

Eine Legitimation für Machthaber Lukaschenko?

Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, sagte dazu: "Es gibt eine sehr klare Politik, verabredet im Europäischen Rat, dass Lukaschenko nicht anerkannt ist, nicht der legitime Präsident ist von Belarus - und das hat Frau Merkel gestern damit komplett konterkariert." Mit dem Telefonat habe Merkel einen Beitrag dazu geleistet, dass die Wahl Lukaschenkos anerkannt und legitimiert werde, so der Vorwurf Nouripours: "Die paar Leute, die jetzt in der Kälte stehen, die sind nicht das Problem. Das Problem ist der Erpressungsversuch."

Erneut haben Hunderte Menschen bei eisigen Temperaturen die Nacht an der belarussisch-polnischen Grenze verbracht.

Bildrechte: BR

Kritik an Pushbacks

Nouripour forderte auf der einen Seite, die betroffenen EU-Länder wie Polen, Lettland und Litauen zu unterstützen, sie aber auch daran zu erinnern, was geltendes EU-Recht sei und dass illegale Pushbacks nicht hinzunehmen seien. Gleichzeitig müsse den Geflüchteten im Grenzgebiet geholfen werden: "Das bedeutet, dass jeder Mensch das Anrecht hat, einen Asylantrag zu stellen."

EU verschärft Belarus-Sanktionen

Die EU wirft Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für die EU-Sanktionen gegen seine Regierung rächen will.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus ein weiteres Sanktionsinstrument beschlossen. Die EU werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten mit.

Erneute Eskalation an der Grenze zwischen Belarus und Polen

An der Grenze zwischen Belarus und Polen ist unterdessen die Lage erneut eskaliert. Belarussische Staatsmedien zeigten in verschiedenen Videosequenzen, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen die Migranten am Übergang Kuznica-Brusgi eingesetzt wurden.

Zu sehen waren durchnässte Menschen, die vom Wasserstrahl getroffen wurden. Das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichte ebenfalls ein Video, auf dem der Einsatz eines Wasserwerfers zu sehen war. Das Ministerium in Warschau sprach von einem "Angriff der Migranten". Die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen, schrieb das Ministerium am Dienstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Sie seien zudem von der belarussischen Seite mit Knallgranaten ausgestattet worden.

In den belarussischen Aufnahmen war ebenfalls zu sehen, wie Migranten Steine auf die polnischen Sicherheitskräfte warfen. Unbestätigten Berichten zufolge soll von polnischer Seite auch Tränengas eingesetzt worden sein. Nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sind in einem "Migrantenlager" mehr als 2.000 Menschen, die dort seit Tagen ausharren. Auf den veröffentlichten Videos waren auch weinende Kinder zu sehen.

Viele Migranten sind aus dem Irak. Die zuständige Botschaft des Landes in Moskau teilte der Agentur Interfax zufolge mit, dass etwa 200 Menschen von Belarus nun in ihre Heimat zurückkehren wollten. Darunter seien Familien, Frauen und Kinder, hieß es. Ein "Evakuierungsflug" aus Minsk werden für diesen Donnerstag organisiert.

"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!