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Grünen-Politiker Sven Giegold erhöht Druck auf Maltas Premier | BR24

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Maltas Regierungschef Muscat hat angekündigt, im Januar zurückzutreten. Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und prüft gerade die Unabhängigkeit der Justiz auf Malta. Er prangert Korruption und eine "Kultur der Straflosigkeit" an.

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Grünen-Politiker Sven Giegold erhöht Druck auf Maltas Premier

Maltas Regierungschef Joseph Muscat hat angekündigt, im Januar zurückzutreten. Sven Giegold sitzt für die Grünen im EU-Parlament und prüft gerade die Unabhängigkeit der Justiz auf Malta. Er prangert Korruption und eine "Kultur der Straflosigkeit" an.

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Im Fall der ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia macht der Europa-Abgeordnete Sven Giegold von den Grünen Druck auf Maltas Premierminister Joseph Muscat. Gerade ist er mit einer Delegation des Europaparlaments in dem kleinsten Land der EU und untersucht den Zustand der Rechtsstaatlichkeit.

Verdacht: Muscat wolle Ermittlungen behindern

Im Interview mit der Bayern 2-radioWelt sagte er, entweder müsse Muscat zurücktreten, oder er müsse zumindest sicherstellen, dass der Verdacht, den viele Leute auf Malta hätten, nicht eintreten kann:

Dass er seine verbleibende Amtszeit nutzt, um die Ermittlungen zu behindern. Von daher wäre mindesten notwendig, dass die Amtsgeschäfte in dieser Beziehung in jeder Hinsicht auf jemanden übergehen, der oder die dort glaubwürdiger ist.

Ermordete Journalistin hatte über Korruption auf Malta berichtet

Daphne Caruana Galizia war im Oktober 2017 ermordet worden. Sie hatte über Korruption und Vetternwirtschaft in Politik und Wirtschaft Maltas berichtet und zu den sogenannten "Panama Papers" recherchiert. Am Wochenende war ein möglicher Drahtzieher angeklagt worden, der auch Kontakte zum Stabschef von Premier Muscat gehabt haben soll. Muscat hatte daraufhin angekündigt, sein Amt niederlegen zu wollen - wann genau, ließ er allerdings offen.

"Kultur der Straflosigkeit" auf Malt

Der Grünen-Politiker sprach von einer "Kultur der Straflosigkeit" auf Malta, in der Korruption und Wirtschaftsverbrechen rechtlich nicht streng genug verfolgt werden. Derzeit ist Sven Giegold auf dem Instelstaat, um zu prüfen, wie unabhängig die Justiz arbeitet.

Wir reden sowohl mit der Regierung als auch mit der Opposition, mit Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und natürlich auch mit der Polizei. Wir werden uns einen Überblick verschaffen und damit lösen wir natürlich Druck aus.

"Malteser wollen, dass sich Dinge ändern"

Auf die Frage, wie realistisch es sei, dass Muscat auf seine Forderungen eingeht, sagte Giegold: "Der Druck hier ist enorm, eine relevanter Teil der Malteserinnen und Malteser möchte, dass sich die Dinge ändern. Und das können wir auch nur wollen."