Außenministerin Annalena Baerbock auf dem Bundesparteitag der Grünen
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Grünen-Parteitag: Waffen statt Sonnenblumen

Die Ukrainer könnten sich schließlich nicht "mit Sonnenblumen verteidigen": Mehr Waffen für die Ukraine – dafür haben sich die Grünen auf dem Parteitag mit großer Mehrheit ausgesprochen. Für Zündstoff sorgten die Lieferungen an Saudi-Arabien.

Über dieses Thema berichtete BR24 am .

Mit großer Mehrheit haben sich die Grünen auf ihrem Bundesparteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine ausgesprochen. Mehrere Anträge, in denen dies als Abkehr von der pazifistischen Tradition der Partei kritisiert wurde, lehnten die Delegierten am Samstag in Bonn ab. Ein Parteimitglied hatte gefordert: "Es muss Schluss sein mit immer mehr Waffen für diesen Krieg."

Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky hielt dagegen und verwies auf das Selbstverteidigungsrecht. Den radikalen Pazifisten rief er - mit Hinweis auf das Parteilogo - zu, die Ukrainer könnten sich schließlich nicht "mit Sonnenblumen verteidigen".

"Waffen retten Menschenleben"

Angesichts der imperialistischen Motive des Kremls sei die Verteidigung der Souveränität der Ukraine für die Grünen als "antikolonialistische Partei" eine Verpflichtung, fügte Lagodinsky hinzu. Die Mehrheit der Delegierten stellte sich mit ihrem Votum hinter den Kurs der Parteispitze und der grünen Kabinettsmitglieder.

Im Ukraine-Krieg müsse Deutschland helfen, wo es möglich sei, "weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten", sagte der Parteivorsitzende Omid Nouripour. Er rief den rund 800 Delegierten am zweiten Tag des Treffens zu: "Ich weiß, das ist für eine Friedenspartei nicht einfach, aber Frieden ist nicht einfach." Außenministerin Annalena Baerbock erklärte: "Eigentlich müsste dieser Krieg nicht da sein, aber er ist nun mal da. Und deswegen übernehmen wir diese Verantwortung."

Kompromiss bei Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien

Dabei waren die Waffenlieferungen an die Ukraine nicht das einzige Thema, bei dem Außenministerin Baerbock und die Delegierten der Grünen versuchen mussten, ihre friedenspolitische Tradition mit der Rolle als Regierungspartei unter einen Hut zu bekommen. Bei der Debatte am Samstag ging es weiterhin um Rüstungsexporte in das islamische Königreich Saudi-Arabien.

Dabei verständigten sich die Delegierten laut Bundesgeschäftsführerin Emily Büning auf einen Kompromiss. Demnach lehnt die Partei Lieferungen dorthin zwar ab. Der vereinbarte Text fordere aber keine Rücknahme der jüngst erteilten Exportgenehmigung für Munition für Kampfjets im Rahmen eines europäischen Gemeinschaftsprojekts.

Baerbock verteidigt Entscheidung

"Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien", ein Land "wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden", betonte Baerbock. Die Genehmigung für den Export sei für sie und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schwierig gewesen. Für die Zukunft versprach sie eine restriktivere Rüstungspolitik.

Trotz eines weitgehenden Exportstopps hat die Ampel-Regierung kürzlich grünes Licht für die Lieferung von Ausrüstung und Munition an Saudi-Arabien im Wert von 36 Millionen Euro gegeben. Dabei geht es um ein Programm mit Italien, Spanien und Großbritannien. Über Anträge, die das kritisch beurteilen, war vor dem Parteitag, der am Freitag begonnen hatte, intensiv diskutiert worden, um Kompromisse zu finden.

Die frühere Bundesregierung hatte die Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien unter anderem wegen der Beteiligung des Königreichs am Jemen-Krieg sowie des Mordes an dem Journalisten Jamal Khashoggi weitgehend gestoppt. Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP heißt es: "Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind."

Atomkraftwerke-Streit: Delegierte stehen hinter Habeck

Im Koalitionsstreit über die weitere Nutzung von Atomkraftwerken hatten die Grünen ihrem Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bereits am Freitagabend den Rücken gestärkt. Die Delegierten des Parteitages beschlossen mit klarer Mehrheit, die beiden süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 bis zum 15. April in einer Reserve zu halten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung nutzen zu können. Das dritte noch verbleibende AKW Emsland hingegen soll zum 1. Januar 2023 endgültig abgeschaltet werden. Die Beschaffung neuer Brennelemente wurde abgelehnt.

Am Sonntag geht es um die Klimapolitik

Zum Abschluss des Parteitags in Bonn wird es am morgigen Sonntag um die Klimapolitik gehen. Reden sollen unter anderem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, Umweltministerin Steffi Lemke und die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer.

Mit Informationen von dpa

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