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Grünen-Chefin Baerbock ist auf dem Bundesparteitag offiziell zur Kanzlerkandidatin gekürt worden.

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Baerbock offiziell zur Grünen-Kanzlerkandidatin gekürt

Annalena Baerbock ist nun offiziell Kanzlerkandidatin der Grünen. Auf dem Parteitag in Berlin erhielt sie 98,5 Prozent der Stimmen. Zuvor hatten die Delegierten die Forderung nach höheren Sozialstandards ins Wahlprogramm aufgenommen.

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  • BR24 Redaktion

Die Grünen haben Annalena Baerbock offiziell zu ihrer Kanzlerkandidatin gekürt. Sie erhielt am Samstag auf dem Parteitag 98,5 Prozent der Stimmen. Mit dem Beschluss wurden zugleich Baerbock und der Ko-Parteivorsitzende Robert Habeck zum Spitzenduo der Partei für die Bundestagswahl gewählt.

Baerbock bedankte sich für die "volle Solidarität" und den Rückenwind aus ihrer Partei - nach dem "Gegenwind der letzten Wochen", wo sie Fehler gemacht habe. Die 40-Jährige hatte Nebeneinkünfte zu spät gemeldet und ihren Lebenslauf korrigieren müssen.

"Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch"

Baerbock mahnte grundlegende Änderungen und Reformen in Deutschland an. Es dürfe jetzt keine Ausreden mehr geben, sagte die Parteichefin, auch "kein Wegducken, kein Durchwursteln". Veränderung schaffe Halt. "Wir kämpfen für einen neuen Aufbruch", betonte sie.

Beim Klimaschutz strebt sie einen breiten Konsens in der Gesellschaft an. Nur wenn alle Menschen mitgenommen würden, "werden die Bündnisse für den Klimaschutz stärker sein als die Bündnisse dagegen", sagte die Grünen-Chefin. Der Industrie schlug sie einen Pakt vor. Kosten für die Umstellung auf klimaneutrale Produkte und Dienstleistungen sollen übernommen werden.

Wahlprogramm setzt auf sozialen Ausgleich

Die Grünen gehen mit einem Programm in den Bundestagswahlkampf, das auf mehr sozialen Ausgleich setzt. Maximalpositionen wie die Einführung der 30-Stunden-Woche fanden am Samstag, dem zweiten Tag des digitalen Parteitages, keine Mehrheit.

In einem ersten Schritt wollen die Grünen die Hartz-IV-Regelsätze um mindestens 50 Euro anheben. Mittelfristig solle Hartz IV "überwunden" und durch eine sogenannte Garantiesicherung abgelöst werden, die ohne "bürokratische Sanktionen" gewährt werden solle.

Mindestlohn soll auf zwölf Euro steigen

Außerdem haben die Grünen die Forderung nach einer Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro in den Wahlkampf in ihr Programm geschrieben. Ein Antrag aus den Reihen der Delegierten, 13 Euro als Ziel ins Wahlprogramm zu schreiben, wurde abgelehnt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner hatte betont, die Grünen seien mit den zwölf Euro "in einem sehr breiten Bündnis mit den Gewerkschaften". Diese Allianz sollte man nicht gefährden.

Die derzeitige Lohnuntergrenze liegt bei 9,50 Euro und steigt ab Juli auf 9,60 Euro. Nach bisheriger Rechtslage soll der Mindestlohn dann zum 1. Juli 2022 bei brutto 10,45 Euro liegen. Dann soll er durch die Mindestlohnkommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern weiter an die Tariflohn-Entwicklung angepasst werden.

Grüne wollen mehr in Bildung und Forschung investieren

Mit großer Mehrheit sprachen sich die rund 800 Delegierten für mehr Investitionen in Bildung und Forschung aus. Sie stimmten klar und ohne Kampfabstimmungen für mehr finanzielle Unterstützung in Kitas, Schulen und in der Berufsausbildung sowie für einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung. Staat und Unternehmen sollten bis 2025 mindestens 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investieren. Perspektivisch sollen die Investitionen weiter steigen.

Bund, Länder und Kommunen sollen nach dem Willen der Grünen gemeinsam einen Corona-Rettungsschirm auflegen, um die negativen Pandemie-Folgen für Kinder in der Bildung abzufedern. Eine konkrete Summe wurde an dieser Stelle nicht genannt.

Auch den Sanierungsstau an Schulgebäuden wollen die Grünen beheben, die Schulsozialarbeit ausbauen und flächendeckend als Bestandteil der Ganztagsangebote verankern. An Kitas soll der Betreuungsschlüssel Mindeststandards erfüllen, um Erzieherinnen und Erzieher zu entlasten. Mehr Betreuungsangebote soll es für Alleinerziehende geben.

Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit

Die grüne Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin, Bettina Jarasch, wandte sich mit einem starken Appell für mehr Bildungsgerechtigkeit an die Delegierten. Die Corona-Pandemie sei "keine gute Zeit für Kinder und Jugendliche" gewesen, sagte Jarasch. Bildungsrückstände müssten dringend aufgeholt werden, erklärte die Grünen-Politikerin.

Außerdem müsse es für Familien mehr kostenlose Kulturangebote geben, etwa freie Zoo-, Schwimmbad- und Museumsbesuche. Mehr Gerechtigkeit in der Bildung bedeute etwa auch, das Bafög für Auszubildende und Studenten auszuweiten.

Kein höherer CO2-Preis ins Wahlprogramm

Gestern war Grünen-Mitglied und ehemaliger Sprecher von "Fridays-for Future" Jakob Blasel mit dem Antrag gescheitert, einen höheren CO2-Preis ins Wahlprogramm zu schreiben: Die Mehrheit der Grünen-Delegierten stimmte für 60 Euro pro Tonne im Jahr 2023 und nicht für 80 Euro schon im nächsten Jahr.

Mitgliederrekord bringt Antragsflut

Zum Auftakt des Treffens war gestern ein Mitgliederrekord verkündet worden: 117.000 Menschen gehören aktuell den Grünen an – das sind fast doppelt so viele wie vor der Bundestagswahl vor vier Jahren.

Der Parteitag endet am Sonntag, wo außenpolitische Themen auf der Tagesordnung stehen.

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Die Partei der Grünen steht geschlossen hinter Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das habe das Ergebnis in Berlin gezeigt, so BR-Reporterin Sophie von der Tann. Abgestimmt wurde nicht über die Person, sondern über das Duo Baerbock und Habeck.

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