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Grünen-Chef Habeck

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Fall Sami A.: Grünen-Chef Habeck sieht Rechtsstaat blamiert

Der Grünen-Vorsitzende macht Bundesinnenminister Seehofer und dem NRW-Innenministerium schwere Vorwürfe. Laut Habeck steht der deutsche Rechtsstaat durch die umstrittene Abschiebung blamiert da.

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Habeck glaubt, dass die Innenministerien von Bund und Land entweder nicht gut genug zusammenarbeiten oder dass es von Bundesinnenminister Seehofer eine Ansage gab, den früheren Leibwächter von Osama bin Laden abzuschieben. Ein Gericht hatte das verboten, allerdings kam der Bescheid offenbar zu spät. Der Grünen-Chef lässt das nicht gelten: Die Behörden hätten gewusst, dass noch ein Verfahren läuft.

 

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