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CO2-Bremse: Grüne machen Druck beim Klimaschutz | BR24

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Grüne wollen umfassendes Klimakonzept beschließen

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CO2-Bremse: Grüne machen Druck beim Klimaschutz

Die Grünen wollen dem Klimapaket der Bundesregierung ein deutlich umfassenderes Konzept entgegenstellen. Der Bundesvorstand hat einen entsprechenden Leitantrag formuliert. Darin fordert er unter anderem einen höheren CO2-Preis.

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Die Grünen wollen auf ihrem Parteitag im November in Bielefeld den Druck in Sachen Klimaschutz erhöhen. Dazu hat der Bundesvorstand jetzt einen entsprechenden Leitantrag vorgelegt. Darin heißt es: "Die Gesellschaft ist viel weiter als die deutsche Bundesregierung."

Höherer CO2-Preis und bessere Kontrollen

In dem Antrag finden sich sowohl konkrete Maßnahmen als auch grundsätzliche Überlegungen. Zum Beispiel sollen die internationalen Klimaziele in das Grundgesetz mit aufgenommen werden. Eine "CO2-Bremse" soll jedes neue Gesetz auf seine "Klimawirksamkeit" hin überprüfen. Arten- und Naturschutz sollen von vornherein in Planungen miteinbezogen werden. Konkret fordern die Grünen unter anderem einen höheren CO2-Preis. Er soll über die Energiesteuer erhoben werden und zu Beginn bei 40 Euro pro Tonne liegen.

Klares Bekenntnis zur Ordnungspolitik

Die Partei macht keinen Hehl daraus, dass sie auf ordnungsrechtliche Maßnahmen setzt: "Alle großen umweltpolitischen Errungenschaften wurden über das Ordnungsrecht erreicht", heißt es. Außerdem wird davor gewarnt, "allein auf Preissignale zu setzen". "Einige könnten sich rauskaufen, andere nicht mehr teilhaben", heißt es.

Kommunen sollen mehr Autonomie bekommen

In der Verkehrsplanung sieht der Antrag mehr Freiheiten für die Städte und Kommunen vor. Sie sollen selbst über Tempo-30-Zonen oder autofreie Innenstädte entscheiden dürfen. Geplant ist zum Beispiel auch, klimaschädliche Subventionen abzuschaffen. Auch die Befreiung des Kerosins von der Energiesteuer soll demnach ein Ende haben.

Ölheizungen sollen ab sofort und fossile Gasheizungen ab 2025 verboten sein. Besitzer von Ein- und Zweifamilienhäusern sollen eine kostenlose Energieberatung bekommen. Außerdem schlagen die Grünen vor, die Garantie von Produkten von zwei auf fünf Jahre zu verlängern, um weniger Schrott zu produzieren.

Große Offensive im Bereich erneuerbare Energien

Viel Platz nimmt das Thema erneuerbare Energien ein. Die Grünen werfen der Bundesregierung vor, den Ausbau fast zum Erliegen gebracht zu haben. Bei all dem will die Partei auf's Tempo drücken. Bundesvorsitzende Annalena Baerbock betonte: "Während die GroKo alles nach hinten schiebt und entsprechend in Kauf nimmt, dass Deutschland in den Jahren 2019 bis 2025 kaum etwas einspart, (...) geht unser Ansatz darauf, möglichst schnell möglichst große Budgeteinsparungen vorzunehmen."

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, schließlich müsse das Klimapaket ja die nächsten Jahrzehnte Bestand haben.

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Den Grünen geht das Klimapaket der Bundesregierung nicht weit genug: Sie wollen auf ihrem Parteitag im November einen eigenen radikalen Klimaplan vorlegen mit drastischen Maßnahmen. Der CO 2 Preis soll teurer werden!