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Grünen-Parteitag in Leipzig
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tagesschau
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Grünen-Parteitag in Leipzig

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat Kürzungen der EU-Subventionen für den Fall gefordert, dass ein Mitgliedsstaat gegen rechtliche Grundsätze verstößt. "Das gemeinsame Recht der EU ist nicht verhandelbar, nicht in Budapest, nicht in Warschau und nicht in Wien", sagte sie zum Auftakt des Parteitages zur Europawahl in Leipzig.

"Die Folgen muss man zu spüren bekommen, auch beim Geld." Unter anderem Ungarn und Polen stehen in der Kritik. Die polnische Regierung etwa baut die Justiz des Landes um, was als Eingriff in die Unabhängigkeit der Rechtssprechung gewertet wird. Der Europäische Gerichtshof hat bereits eine Verfügung gegen die Justizreform erlassen.

Mehr Europa - und mehr Geld für die EU

Zudem plädierte Baerbock für eine Zusammenarbeit der Staaten, die das europäische Asylsystem reformieren wollen. "Wer meint, Humanität und geordnete Flüchtlingspolitik gingen nicht zusammen, weil nicht alle mitmachen, der kennt Europa wirklich schlecht".

Auch Integrationsschritte wie der Euro oder das Schengen-System habe es nur gegeben, weil einige vorangegangen seien. Deutschland müsse bereit sein, mehr Geld als bislang nach Brüssel zu überweisen: "Wir brauchen mehr Europa und das gibt es nicht umsonst." Besonders wichtig für die EU sei die Zügelung des Finanzmarktes.

Europa-Wahl und Wahlprogramm

Im Mittelpunkt des Parteitages steht die Wahl der Spitzenkandidaten für die Europa-Wahl im kommenden Mai. Es bewerben sich die Europa-Abgeordneten Ska Keller und Sven Giegold.

Die rund 850 Delegierte müssen außerdem das Wahlprogramm verabschieden. Der Entwurf des Bundesvorstands sieht unter vor, das europäische Stromnetz stärker zu vernetzen. Um den Plastikmüll zu reduzieren, wollen die Grünen eine europäische Plastiksteuer einführen und Mehrwegquoten vorschreiben.