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Grüne wollen in Regierung Tempolimit durchsetzen | BR24

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Bei einer Regierungsbeteiligung will Grünen-Chef Robert Habeck eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen durchsetzen

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    Grüne wollen in Regierung Tempolimit durchsetzen

    Sollten die Grünen nach der Wahl 2021 mitregieren, wollen sie gleich als erstes ein Tempolimit durchsetzen. Das hat Parteichef Habeck angekündigt: Bei 130 km/h wäre dann Schluss - ein "Recht auf Rasen" gebe es schließlich nicht.

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    • BR24 Redaktion

    Bisher sind alle Versuche gescheitert, ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzuführen. Doch die Grünen wollen einen neuen Anlauf starten - sollten sie nach der nächsten Bundestagswahl an der Regierung beteiligt sein.

    Parteichef Robert Habeck kündigte im Interview mit dem Internetportal "The Pioneer" an, man werde ein Tempolimit auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. "Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind", sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

    Habeck sieht Tempolimit nicht als Einschränkung von Freiheiten

    Einwände, das Tempolimit stelle eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit dar, wies Habeck zurück. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt.

    "Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon - jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter." Robert Habeck, Parteivorsitzender Bündnis 90/Die Grünen

    Zwar solle jeder sein Hobby haben - aber man dürfe eben nicht andere gefährden, um selbst mal Spaß zu haben. "Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland", betonte Habeck. Außerdem sei inzwischen selbst der ADAC dafür.

    SPD für Tempolimit, Union dagegen

    Anfang des Jahres war der ADAC von seinem kategorischen "Nein" zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen abgerückt. Die Debatte hatte daraufhin Fahrt aufgenommen. Im Februar war dann allerdings ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert.

    Während es in der Union - vor allem bei Verkehrsminister Andreas Scheuer - weiter Widerstand gibt, hat die SPD wiederholt die Einführung einer Begrenzung gefordert.

    "Verkehrsminister Andreas Scheuer und CDU und CSU sollten sich den Argumenten der Fachleute ebenso wie der Mehrheit der Bundesbürger anschließen und den Weg zu einem Tempolimit endlich freimachen, damit sich alle Verkehrsteilnehmer auf unseren Straßen sicherer, stressfreier und umweltschonender bewegen können." Saskia Esken, SPD-Parteichefin

    Auch der Verkehrssicherheitsrat ist für ein Tempolimit. So könnten Autobahnen sicherer werden, hieß es.

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