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Grüne Welle: Ökoparteien legen bei Schweizer Wahlen deutlich zu | BR24

© BR/Dietrich Karl Mäurer

"Das ist historisch", kommentierte der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli den Wahlausgang in der Schweiz. Seine Partei hat sechs Prozent mehr geholt. Eine Niederlage mussten dagegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei einstecken.

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Grüne Welle: Ökoparteien legen bei Schweizer Wahlen deutlich zu

"Das ist historisch", kommentierte der grüne Fraktionschef Balthasar Glättli den Wahlausgang in der Schweiz. Seine Partei hat sechs Prozent mehr geholt. Eine Niederlage musste dagegen die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei einstecken.

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Grüne Welle in der Eidgenossenschaft. Angesichts der Diskussion um den Klimawandel haben die beiden Ökoparteien der Schweiz bei den Wahlen am Sonntag zugelegt. Die grünliberale GLP, die auf eine liberale Wirtschaftspolitik mit strikten Umweltauflagen setzt, wuchs um drei auf knapp acht Prozent. Noch stärker fielen die Zugewinne der eher linken Grünen-Partei aus.

"Das ist ein einmaliges Resultat"

Mit einem Plus von über sechs Prozent holten sie 13 Prozent der Wählerstimmen und verdrängten damit die Christdemokraten vom Platz der viertstärksten Partei. Mit großen Worten kommentierte denn auch der bisherige grüne Fraktionschef Balthasar Glättli den Wahlausgang: "Das ist historisch. Das ist ein einmaliges Resultat."

Für den Grünen-Politiker verbindet sich damit das klare politische Signal, griffige Maßnahmen gegen den Klimawandel zu beschließen, um die 2015 formulierten Klimaziele von Paris erreichen zu können. Damals hatten 195 Länder vereinbart, dass die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau begrenzt werden soll.

Rechtskonservative Volkspartei will nicht vom Kurs abweichen

"Da braucht es auch die anderen Parteien. Wir reichen allen die Hand. Ich glaube, gemeinsam müssen wir jetzt da vorwärts machen", sagte Glättli. Seine Worte dürften bei der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) nicht gut ankommen. Sprach die SVP doch während des Wahlkampfs immer wieder von Klimahysterie und einer drohenden Belastung des Mittelstandes und des kleinen Mannes. Jeder Vierte wählte die SVP. Aber wegen deutlicher Verluste gilt sie dennoch als Verliererin der Wahlen.

"Der Verlust war ja noch größer angesagt, ich glaube, wir halten die Verluste in Grenzen. Wir haben zwar Wähleranteile verloren, aber wir sind nach wie die mit Abstand stärkste Partei des Landes", bilanzierte der bisherige Fraktionschef Adrian Amstutz. Seine Partei werde sich weiterhin für eine klare Abgrenzung von der EU und eine Begrenzung der Zuwanderung einsetzen.

Geänderte Machtverhältnisse

Allerdings dürfte das schwieriger werden. Denn die Wahlen haben die Machtverhältnisse im Parlament geändert: Die bisherige rechts-bürgerliche Mehrheit ist abgelöst durch Mitte-Links. Und prompt diskutiert die Schweiz nun darüber, ob sich dementsprechend auch die Zusammensetzung der siebenköpfigen Regierung ändern sollte. Der Bundesrat wird normalerweise von den vier stärksten Parteien gebildet - nach einer sogenannten Zauberformel. Machtverschiebungen so wie jetzt werden allerdings erst nach mehreren Wahlen berücksichtigt.

Und dennoch: Angesichts des überragenden Zuwachses der Grünen konstatierte im Schweizer Fernsehen die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, dass der Bundesrat nun nicht mehr zur Zusammensetzung des Parlaments passen würde. Darum müsse man daran etwas ändern, so die grüne Parteichefin, was klar als Forderung nach einem grünen Bundesrats-Sitz, also Minister, verstanden werden darf.

Politikforscher: Ökologische Themen haben jetzt bessere Chancen

Politikforscher Andreas Ladner von der Universität Lausanne hält es jedoch für unwahrscheinlich, dass es so weit kommt, wenn im Dezember die Regierung von beiden Parlamentskammern gewählt wird. Dennoch dürfte der Wahlerfolg der Grünen einen Effekt haben. Ladner geht davon aus, dass etwa ökologische Themen viel bessere Chancen im Parlament haben werden . Dramatisch werde sich die grundlegende Ausrichtung der Schweizer Politik aber vermutlich nicht ändern.

© BR.de

Die Sorge ums Klima hat die Parlamentswahl in der Schweiz gestern geprägt. Die beiden grünen Parteien erzielten ein Rekordergebnis: sie gewannen im Nationalrat 17 Sitze dazu - so eine Kräfte-Verschiebung gab es in der Schweiz seit Jahrzehnten nicht.