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Annalena Baerbock und Robert Habeck, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, stellen den Entwurf des Wahlprogramms für die Bundestagswahl vor.

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    Wahlprogramm: Grüne versprechen Vitaminspritze für Deutschland

    In ihrem Programm für die Bundestagswahl hat die Parteispitze der Grünen detailliert beschrieben, wie sie Klimaschutz, Soziales und Wirtschaftspolitik verbinden will. Für mögliche Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU wären das hohe Hürden.

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    Von
    • Björn Dake

    Annalena Baerbock und Robert Habeck lächelten viel Mitte März, als sie das Wahlprogramm ihrer Partei vorstellten. Das Ziel: Aufbruchstimmung verbreiten. "Deutschland. Alles ist drin" heißt das Programm, das die beiden Parteichefs an jenem Freitagvormittag in Berlin vorstellen. Habeck nannte es "eine Vitaminspritze fürs Land".

    Die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD sind seiner Meinung nach müde und mittelmäßig. Baerbock sagte, es sei an der Zeit, dass die Politik über sich hinauswachse. Schließlich seien viele Menschen in der Corona-Krise über sich hinausgewachsen. Baerbock ist nun auch diejenige, die Partei als Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf führt.

    Vor den Grünen (zum Partei-Portrait) hatte bereits die SPD ihr Programm für die Bundestagswahl vorgestellt. Der auffälligste Unterschied: der Umfang. Das Programm der Sozialdemokraten umfasst 48 Seiten. Die Grünen beschreiben ihre Vorstellungen auf 135 Seiten.

    Alles Wichtige zur Bundestagswahl finden Sie hier.

    Klimaabkommen soll ins Grundgesetz

    Im Mittelpunkt steht der Klimaschutz. So sollen die Inhalte des Pariser Klimavertrags, wie das 1,5-Grad-Ziel, ins Grundgesetz aufgenommen werden. Eine sogenannte CO2-Bremse sorgt laut Entwurf dafür, dass alle Gesetze auf ihre Klimawirkung geprüft werden.

    Die Abgaben für den Ausstoß von Treibhausgasen sollen erhöht werden. Das Geld daraus soll als "Energiegeld" an Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Der Kohleausstieg soll bis 2030 gelingen. Geht es nach den Grünen, werden dann nur noch emissionsfreie Autos zugelassen.

    Die Klimaaktivisten von "Fridays for Future" haben schon erkennen lassen, dass ihnen das Wahlprogramm der Grünen in diesen Punkten nicht ambitioniert genug ist.

    In der Landwirtschaft streben die Grünen einen Ökoland-Anteil von 30 Prozent an. Verbraucher sollen auf tierische Produkte einen "Tierschutz-Cent" zahlen, um eine artgerechte Haltung zu finanzieren.

    Partei plant Milliarden-Investitionen

    Die Partei betont an vielen Stellen des Programms die Zusammenhänge zwischen Wirtschaft, Klimaschutz und Digitalisierung. Zusätzliche Investitionen von jährlich 50 Milliarden Euro sollen zum Beispiel die Produktion von Batteriezellen für E-Autos fördern.

    In der Sozialpolitik wollen die Grünen Hartz IV ersetzen durch eine Garantiesicherung. Sanktionen sollen abgeschafft und Zuverdienste erleichtert werden. Eine Kindergrundsicherung soll verschiedene Familienleistungen wie das Kindergeld, den Kinderzuschlag oder den Bedarf für Bildung ersetzen.

    Höherer Mindestlohn, zusätzliche Renten-Säule

    Der Mindestlohn soll nach Vorstellung der Grünen sofort auf 12 Euro in der Stunde steigen. Bei der Rente will die Partei eine zusätzliche Säule aufbauen: Die Riester-Rente soll durch einen Bürgerfonds ersetzt werden. Der öffentlich verwaltete Fonds legt das Geld der Beitragszahler an und versucht es zu vermehren. So etwas gibt es zum Beispiel schon in Schweden. Die Grünen wünschen sich außerdem eine Bürgerversicherung, in die auch Beamte, Selbstständige, Unternehmer und Abgeordnete einzahlen. Die neue Art der Krankenversicherung soll die Zwei-Klassen-Medizin zwischen Privat- und Kassenpatienten beenden.

    Mieterhöhungen sollen auf 2,5 Prozent im Jahr innerhalb des Mietenspiegels begrenzt werden. In den nächsten zehn Jahren wollen die Grüne eine Million neue Sozialwohnungen bauen lassen. Im Grundgesetz soll ein Recht auf Wohnen festgeschrieben werden.

    Das kürzeste Kapitel des Wahlprogramms ist mit zehn Seiten das für Bildung und Forschung. Vieles davon dürfte auch bei anderen Parteien völlig unstrittig sein: Eine bessere digitale Ausstattung an den Schulen, mehr Personal in Kitas oder höhere Forschungsausgaben. Eine Grundsicherung für Studierende und Azubis soll das bisherige BaföG ablösen.

    Bekannte Vorschläge in Asylpolitik

    Die Grünen wollen Einbürgerungen erleichtern, ein Punktesystem für die Einwanderung und einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan. Sichere Herkunftsstaaten sollen nicht mehr definiert werden.

    Flüchtlinge sollen künftig an den EU-Außengrenzen registriert und überprüft und dann nach einem Verteilschlüssel in alle EU-Ländern ziehen. – Ein Vorschlag, der seit Jahren in der EU diskutiert wird, und vor allem am Widerstand mittel- und osteuropäischer Länder scheitert.

    Die Partei setzt sich in der Außen- und Sicherheitspolitik für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr ein und bezeichnet die NATO als "unverzichtbar". Rüstungsexporte sollen stärker kontrolliert werden. Mit Entwicklungsländern ein Schuldenerlass verhandelt werden.

    Viele Details, hohe Hürden

    Das Wahlprogramm ist, wie bei den Grünen üblich, sehr detailliert. Forderungen nach Mehrwegbechern für Coffee to go finden sich darin, die Verdoppelung der Garantieleistung bei Elektrogeräten oder die Kostenerstattung der Krankenkassen für Brillen.

    Viele Vorschläge gehen über das hinaus, was eine Bundesregierung selbst in der Hand hat. Die Abschaffung des Veto-Rechts bei den Vereinten Nationen zum Beispiel. Bei anderen Punkten gibt es hohe rechtliche Hürden. Die Grünen verlangen mindestens ein halbes Dutzend Grundgesetzänderungen, für die Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig wären.

    Vermögende sollen zahlen

    Die Finanzierung der Grünen-Wünsche wird nur angedeutet. Die Partei baut darauf, dass sich Deutschland am Kapitalmarkt weiter günstig Kredite beschafft. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Jahreseinkommen von 100.000 Euro auf 45 Prozent steigen. Ab einer Viertelmillion auf 48 Prozent. Kleine und mittlere Einkommen werden nach Vorstellung der Partei durch einen höheren Grundfreibetrag entlastet. Auf Vermögen von mehr als zwei Millionen Euro soll eine Vermögenssteuer von einem Prozent im Jahr eingeführt werden.

    Konflikte in Koalitionsverhandlungen absehbar

    Abgesehen von höheren Steuern, sind Konflikte bei etwaigen Koalitionsverhandlungen programmiert – vor allem mit CDU und CSU. Forderungen nach Tempo 130 auf Autobahnen, die Legalisierung von Cannabis oder die Bürgerversicherung sind für viele Unionsmitglieder vermutlich ein Tabubruch.

    Klar ist aber auch, dass ein Wahlprogramm immer Maximalforderungen formuliert und es sich nicht um einen Koalitionsvertrag handelt. Grünen-Chef Habeck betonte, dass das Programm nicht mit Blick auf mögliche Partner formuliert sei. "Wir wollen uns von diesen ganzen Koalitionsdebatten nicht irre machen lassen", so Habeck. Noch handelt es sich um einen Entwurf. Das Programm soll bei einem Parteitag im Juni beschlossen werden.

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