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Gesetz soll Einwanderung regeln

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Grüne und FDP fordern Einwanderungsgesetz

Grüne und FDP fordern Einwanderungsgesetz

Kommt eine Jamaika-Koalition, dann kommt auch ein Einwanderungsgesetz. So sehen es FDP und Grüne. Dabei reiche es nicht aus, ein solches Gesetz allein auf Fachkräfte zuzuschneiden.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Ein Einwanderungsgesetz sei eines der wichtigsten Projekte einer Jamaika-Koalition, sagte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Niemand würde verstehen, wenn die neue Regierung kein solches Gesetz verabschiede, zitiert das Blatt Grünen-Chef Cem Özdemir. Das Einwanderungsgesetz solle nicht nur für Fachkräfte gelten, sondern alle Bestimmungen zusammenfassen und Rechtssicherheit schaffen, auch für die Wirtschaft. Im Gegenzug zeigte sich Özdemir kompromissbereit in Sicherheitsfragen.

"Wir brauchen eine Mischung aus Humanität und Ordnung. Auch wir als Grüne wollen die EU-Außengrenzen sichern und eine vernünftige Fingerabdruck-Datei aufbauen." Cem Özdemir, Grünen-Chef

Stamp und Özdemir sprach sich dafür aus, Kriegsflüchtlingen in bestimmten Fällen ein dauerhaftes Bleiberecht zu ermöglichen. Die Sondierungsgepräche zwischen Union, FDP und Grünen starten am kommenden Mittwoch.