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Grüne: Scheuer soll Maut-Verträge offenlegen | BR24

© pa / dpa / Sina Schuldt

Andreas Scheuer

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    Grüne: Scheuer soll Maut-Verträge offenlegen

    Wurden Verträge für die geplante Pkw-Maut voreilig abgeschlossen? Drohen jetzt Entschädigungszahlungen? Die Grünen wollen dazu Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) befragen und die Verträge einsehen.

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    "Andreas Scheuer muss jetzt aufhören mit der Geheimniskrämerei und dem Bundestag sofort den Vertrag mit Kapsch und Eventim zuleiten", sagte der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. Der CSU-Politiker müsse den Finanzpolitikern kommenden Mittwoch im Haushaltsausschuss des Bundestages erklären, was jetzt auf den Bundeshaushalt an Kosten und Risiken zukomme.

    Scheuer hatte gestern bereits angekündigt, sich im Verkehrsausschuss den Fragen der Abgeordneten zu stellen, die Grünen haben nun jedoch darum gebeten, das Thema auch im Haushaltsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen und Scheuers Anwesenheit erbeten.

    Entschädigung wegen vorschneller Verträge?

    Die Grünen kritisieren, dass das Verkehrsministerium schon im vergangenen Jahr dem Mautsystem-Anbieter Kapsch und dem Ticketverkäufer CTS Eventim die Zuschläge für den eigentlich vorgesehenen Betrieb erteilt hatte - vor der abschließenden Klärung juristischer Fragen. Nachdem die Pkw-Maut nun vom Europäischen Gerichtshof gekippt wurde, könnten Entschädigungen fällig werden.

    Dies sei "ein Scheitern mit Ansage", sagte Kindler. "Die Hauptverantwortung für dieses Desaster trägt der Verkehrsminister von der CSU, das war seine Entscheidung." Das Ministerium argumentiert, es sei in der Pflicht gewesen, die Pkw-Maut schnell umzusetzen, um die erwarteten Einnahmen für Investitionen in den Verkehr zu sichern.

    Es geht um bis zu zwei Milliarden Euro

    CTS Eventim erklärte, die einseitige Kündigung des Vertrags mit Wirkung zum 30. September werde gemeinsam mit Kapsch auf Gründe und Auswirkungen hin geprüft. Die mit dem Bund geschlossenen Verträge enthielten "Schutzbestimmungen", die Vermögensschäden für die Betreiber vorbeugen sollen. Dies gelte auch für den Fall, dass Maut nicht eingeführt werde.

    Zeigen muss sich nun, inwiefern der Bund zahlen muss. Das Auftragsvolumen für die Maut-Erhebung sollte über die vorgesehene Mindestvertragslaufzeit von zwölf Jahren bei knapp zwei Milliarden Euro liegen, hatten die Firmen Ende 2018 mitgeteilt.