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Keine Abstimmung über Homoehe | BR24

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Keine Abstimmung über Homoehe

Die Grünen sind mit dem Versuch gescheitert, vor dem Bundesverfassungsgericht eine Bundestagsabstimmung über die Ehe für Schwule und Lesben zu erzwingen. Die Richter lehnten entsprechende Eilanträge ab.

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Die Grünen wollten, dass das Gericht den Rechtsausschuss des Bundestags zwingt, ihren Gesetzentwurf zur umstrittenen "Ehe für alle" noch vor der Bundestagswahl ins Plenum zu bringen. Bisher hatte das Gremium die Behandlung immer wieder vertagt. Das Bundesverfassungsgericht sah aber keinen Ansatzpunkt, um Druck auf den Ausschuss auszuüben. Es gebe "keine Pflicht ..., über sämtliche vorliegenden Gesetzesvorhaben innerhalb einer Legislaturperiode abschließend zu entscheiden."

"SPD muss liefern"

Der Grünen-Politiker Volker Beck bedauerte hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bedauert, dadurch würden die Rechte der Opposition geschwächt. Er forderte die SPD auf, im Rechtsausschuss mit der Opposition den Gesetzentwurf zur gleichgeschlechtlichen Ehe zu beschließen. Die SPD habe eine völlige Gleichstellung versprochen, erklärte er. "Das muss sie jetzt liefern."

"Ohrfeige" aus Karlsruhe

Die Unionsfraktion im Bundestag sieht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Minderheitenrechte im Parlament dagegen bestätigt. "Das Jammern über Minderheitenrechte ist ohne verfassungsrechtliche Grundlage", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). "Eine größere Ohrfeige verfassungsrechtlicher Art kann man sich in Karlsruhe gar nicht abholen."