Union und SPD müssten über den Koalitionsvertrag deutlich hinauswachsen, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock in Berlin. In der Vereinbarung gebe es "große Lücken gerade bei den großen Zukunftsherausforderungen".
Unzufrieden mit Klimaschutz, Digitalisierung und Maßnahmen gegen Kinderarmut
So komme in dem Vertrag der Klimaschutz gar nicht vor: Union und SPD hätten beim Klimaschutz die Einsparziele für 2020 erst aufgekündigt und dann gesagt: "Mal gucken, was passiert." Damit sei aber "noch keine Tonne CO2 eingespart", so Baerbock.
Unzufrieden zeigt sie sich zudem über die Maßnahmen gegen Kinderarmut: Statt der geplanten Erhöhung des Kindergeldes solle lieber der Kinderzuschlag ausgebaut werden.
Auch die Pläne zur Digitalisierung gehen Baerbock nicht weit genug. Im 21. Jahrhundert gehöre Internet im ganzen Land zur Grundversorgung. Ein Bekenntnis zu Breitband alleine führe nicht dazu, dass in ländlichen Regionen das Netz funktioniere, sagte sie. "Es reicht auch nicht allein reinzuschreiben, man hätte ein Recht auf Internet, wenn diese Kabel dann nicht verlegt sind."
Kritik an Seehofer
Scharfe Kritik äußerte Baerbock am designierten Bundesinnenminister Seehofer (CSU). Der müsse sich bei der Asylpolitik in die Materie einarbeiten und dürfe sich nicht weiter als "bayerisches Rumpelstilzchen" geben. Zudem solle er mit seinen Äußerungen die Menschen nicht verunsichern und nicht suggerieren, dass es "rechtsfreie Räume" gebe.
Die Vorsitzende der Grünen betonte aber auch, die große Koalition habe "100 Tage Bewährung verdient, so wie jede andere Regierung auch". CDU, CSU und SPD wollen heute den Koalitionsvertrag unterzeichnen.