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Grüne kritisieren Absage der Studie zu Racial Profiling | BR24

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Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Eine systematische Untersuchung dazu wird es nicht geben. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Entscheidung des Bundesinnenministers ein verheerendes Signal.

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Grüne kritisieren Absage der Studie zu Racial Profiling

Racial Profiling bei der deutschen Polizei? Eine systematische Untersuchung dazu wird es nicht geben. Irene Mihalic, innenpolitische Sprecherin der Grünen, nannte die Entscheidung des Bundesinnenministers ein verheerendes Signal.

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Die grüne Innenexpertin Irene Mihalic hat die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer, keine Studie zum Racial Profiling bei der Polizei durchzuführen, scharf kritisiert. In der Bayern 2 radioWelt sagte sie:

"Ich finde die Begründung von Horst Seehofer abenteuerlich, dass er sagt, Racial Profiling werde ja weder praktiziert, noch sei es erlaubt, und deswegen bräuchte man dazu auch keine Studie." Irene Mihalic

"Nur weil Racial Profiling verboten ist, heißt das nicht, dass es das nicht gibt. Deswegen finde ich das Signal an die Öffentlichkeit schon verheerend, dass man nichts hören und nichts sehen will und das eben auch nicht genauer untersuchen möchte", so Mihalic weiter.

Die Polizei habe selbst ein Interesse daran, eine solche Untersuchung zu machen, sagte Mihalic, und verwies auf die Äußerungen des Präsidenten des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). "Die möchten es auch wissen, wie es in ihrer Institution aussieht." Der BDK-Vorsitzende Sebastian Fiedler hatte gesagt, Seehofer erweise den Sicherheitsbehörden einen "Bärendienst", indem er den Eindruck erwecke, es gebe "etwas zu verstecken".

Man benötige eine "fundierte Faktenbasis", um zu diskutieren, statt ständig "nach Gefühlslage zu beurteilen", erklärte Mihalic. Bisher könne man sagen:

"Es sind verdammt viele Einzelfälle. Für meinen Geschmack zu viele Einzelfälle. Gerade deswegen wäre es so wichtig zu wissen, über welches Ausmaß wir sprechen." Irene Mihalic

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