Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
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Habeck will mehr Solar- und Windkraftanlagen in Deutschland

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Grüne Energie aus Deutschland: Habeck will staatliche Hilfen

Die Fertigung von Solaranlagen und Windrädern soll verstärkt in Deutschland stattfinden. Das will Bundeswirtschaftsminister Habeck und schlägt verschiedene Maßnahmen vor - auch staatliche Hilfen sollen "grüne" Technologien hierzulande fördern.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Windräder oder Solaranlagen sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Habeck verstärkt in Deutschland hergestellt werden. Auch, um die Abhängigkeit von China künftig nicht noch größer werden zu lassen, schlägt Habeck eine Reihe von Maßnahmen vor.

Bürgschafts- und Garantieprogramme vom Staat

Bei einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin sprach sich der Grünen-Politiker für staatliche Hilfen in Form von Bürgschafts- und Garantieprogrammen aus. Noch im ersten Halbjahr 2023 will Habeck außerdem Vorschläge für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis vorlegen. Und in einem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt es, man strebe Steuergutschriften nach US-amerikanischem Vorbild an, sogenannte Tax-Credits.

Wettbewerbsnachteile ausgleichen

"Wir müssen die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien und Stromnetze in Deutschland und Europa stärken", sagte Habeck. Das sei wichtig für das Gelingen der Energiewende und um Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und Europa zu sichern. Der Minister begrüßt einen Vorschlag der EU-Kommission zu Steuervergünstigungen für Firmen bei Investitionen in klimafreundliche Technologien.

Der Inflation Reduction Act in den USA setzt die Wirtschaft in der EU unter Druck. Die USA locken Firmen mit Subventionen. Nun befürchtet man Wettbewerbsnachteile, weil Unternehmen eine Produktion in den USA der in Europa vorziehen könnten.

Heimische Produktion für angestrebte Energiewende

Erneuerbare Energien sind die Zukunft in Deutschland, darauf hat sich die Ampel-Koalition verständigt. Um die Klimaziele erreichen zu können und um unabhängiger zu werden von fossilen Energien, braucht es Windräder und Solaranlagen.

Doch etwa beim Bau der Solaranlagen hat der Standort Deutschland massiv an Bedeutung verloren. Die Produktion hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend nach China verlagert. Laut einem Bericht der Deutschen Energie-Agentur wurden vereinzelt auch Werke der Windkraft-Industrie geschlossen, so dass bestimmte Komponenten wie Rotorblätter nun aus dem Ausland importiert werden müssen.

Garantien solle beschleunigen

Bundeswirtschaftsminister Habeck hofft, dass das Ankurbeln der Industrie mit den geplanten Garantien entsprechend beschleunigt werden kann. Denn bisher geschehe das erst, wenn ein Auftrag da sei - der Auftrag werde aber erst vergeben, wenn die Genehmigung vorliege. Und die Genehmigungsverfahren seien immer noch lang in Deutschland.

Die EU-Kommission muss die staatlichen Hilfen genehmigen. Wie es in dem Eckpunktepapier des Ministeriums heißt, soll es außerdem bis zum Sommer einen Vorschlag für einen "Transformationsfonds" geben.

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