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Teile der Jamaika-Verhandlungsdelegation der Grünen: (l-r) Claudia Roth (l-r), Jürgen Trittin und Michael Kellner

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Grüne bemängeln Kompromissbereitschaft von Union und FDP

Grüne bemängeln Kompromissbereitschaft von Union und FDP

Der linke Flügel der Grünen hat Union und FDP bei den Jamaika-Sondierungsgesprächen mangelnde Kompromissbereitschaft vorgeworfen. Der Grünen-Politiker Trittin hat eine verheerende Zwischenbilanz der bisherigen Jamaika-Sondierungen gezogen.

Von
Alexandra Späth

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Vom grünen Zehn-Punkte-Programm sei noch kein einziger Punkt umgesetzt. Für die Partei stehe es jetzt 0:10, sagte Jürgen Trittin laut Medienberichten zufolge. Formelkompromisse reichten nicht. Grünen-Verhandlungsleiterin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die Union und FDP hätten das Angebot ihrer Partei, Brücken zu bauen, noch nicht erwidert. Man brauche nun Fortschritt nicht nur beim Klimaschutz und der Asylpolitik, sondern auch bei der Europa-, Außen- und Innenpolitik.

Vorwürfe gegen Merkel

Der Fraktionschef der Grünen, Anton Hofreiter, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel davor gewarnt, bei den Koalitionsverhandlungen auf Zeit zu spielen. Die zentralen Punkte dürften nicht erst in der Nacht zum Freitag, zum geplanten Abschluss der Verhandlungen, auf den Tisch kommen. Merkel täusche sich, wenn sie glaube, die Grünen unter Zeitdruck überrumpeln zu können. Hofreiter betonte, dass seine Partei deutlich gemacht habe, dass sie zu, so wörtlich, wirklich schmerzhaften Kompromissen bereit sei. Jamaika könne allerdings nur funktionieren, wenn alle Beteiligten Opfer brächten. 

Contra von der FDP

Die FDP trat dem Eindruck entgegen, nur die Grünen machten Kompromissangebote. Der Parlamentarische Geschäftsführer Marco Buschmann sprach von einer "Wahrnehmungsverzerrung". Jeder sehe nur, was er selbst für die Verhandlungen tut. Die Grünen könnten beruhigt sein: Auch andere seien zu Kompromissen bereit.

Heute treffen sich erneut die Verhandlungsführer der vier Parteien.