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Grün-Schwarz im Ländle – was das für den Bund heißt | BR24

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Wahlsieger: Winfried Kretschmann von den Grünen.

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Grün-Schwarz im Ländle – was das für den Bund heißt

Winfried Kretschmann hat sich durchgesetzt. Der grüne Landeschef bekommt nun seine Wunsch-Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg. Ist das auch ein Signal für den Bund? Die SPD-Spitze reagiert enttäuscht. Die CDU kann beruhigt sein.

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Von
  • Kai Küstner

Die ausgefallene Ampel sorgt für Ärger. Besonders groß ist die Enttäuschung bei den Sozialdemokraten. Darüber, dass die Grünen sich in Baden-Württemberg für Schwarz entschieden – und eben nicht für Grün-Gelb-Rot: "Wir werden trotz dieser rückwärtsgewandten Entscheidung der Grünen in Baden-Württemberg im Bund eine progressive Regierung mit unserem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz anstreben. Und progressiv heißt für uns: Ohne CDU und CSU", sagt die SPD-Vorsitzende Saskia Esken in der ARD betont zuversichtlich. Und kann doch gleichzeitig die Enttäuschung kaum verbergen.

Das Aufbruchs-Signal für die SPD bleibt aus

Die herrscht bei der SPD wohl auch deshalb vor, weil sich die Sozialdemokraten eine Art Aufbruchs-Signal für den Bund erhofft hatte. "Es gibt Mehrheiten ohne die Union", diese Botschaft suchte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf allen Kanälen und bei jeder sich bietenden Gelegenheit unter die Leute zu bringen.

Nun also: Keine grün-gelb-rot leuchtende Ampel. Für den Stuttgarter Politikwissenschaftler Frank Brettschneider ist das ein deutlicher Dämpfer für die Bundes-SPD – er sagte den ARD-Tagesthemen: "Da hat man sich schon erhofft, dass von einer Ampel ein Signal für die Bundesebene ausgehen kann. Man ist dann wieder im Spiel, wird als auch stärker als eine gestaltende Kraft wahrgenommen."

Die Grüne Jugend ist enttäuscht

Doch auch beim eigentlichen Wahlgewinner, den Grünen, rumort es: Die Grüne Jugend twitterte unverblümt ihre Enttäuschung heraus. Und von Seiten der Bundespartei gibt man sich alle Mühe zu betonen, dies nicht als Vorentscheidung für mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl misszuverstehen. Für die hält man sich ja bislang bekanntlich alle Möglichkeiten offen: "Das ist eine Entscheidung von Baden-Württemberg für Baden-Württemberg", sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, in der ARD.

Was man in der Partei fürchtet, ist dieser Eindruck: Dass man Schwarz bekommt, wenn man Grün wählt. Dem versucht auch Schleswig-Holsteins Umweltminister Jan Philipp Albrecht auf Twitter entgegen zu wirken: "In jeder anderen #Landtagswahl und erst recht auf Bundesebene wird die Betrachtung eine Neue sein und das Ergebnis häufig auch ein anderes."

Die Bundes-CDU kann darüber beruhigt sein, dass sie in Baden-Württemberg wohl weiter mitregiert. Trotzdem erlebt CDU-Chef Armin Laschet gerade ungemütliche Zeiten: Erst die offene Kritik der Kanzlerin an seinem Corona-Kurs. Dann der jüngste ARD-Deutschlandtrend, dem zufolge nicht nur die Union bei der Beliebtheit deutlich absackt, sondern auch Laschet selbst.

Söder schlägt Laschet bei Beliebtheitswerten

Wesentlich höhere – und stabile – Zustimmungswerte dagegen für CSU-Chef Markus Söder. Das ist auch der Grund, warum sich gleich mehrere Parteifreunde Laschets im Spiegel dafür stark machen, dass dessen Konkurrent Kanzlerkandidat wird: "Die Menschen aus meiner Heimat sehen in Markus Söder einen guten Kanzler", sagte der sächsische CDU-Abgeordnete Marian. Dies bekräftigen seine Parteifreunde Marco Wanderwitz, ebenfalls aus Sachsen, und Markus Grübel aus Baden-Württemberg.

Entscheiden werden das die Chefs von CDU und CSU, wenn sie sich zusammensetzen: "Die Zeitpläne sind mit Markus Söder verabredet. Es lautet: Zwischen Ostern und Pfingsten. Daran hat sich nichts geändert", das betonte Laschet immer wieder. Eigentlich hat er als Chef der größeren der beiden Unionsparteien das erste Zugriffsrecht auf die Kanzlerkandidatur. Auch hielten es viele Politikexperten für eine Überraschung, wenn er darauf verzichten würde. Doch für Söder sprechen die Beliebtheitswerte. Von wirklicher Osterruhe in der Union kann man wohl eher nicht sprechen.

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Bildrechte: picture alliance/dpa | Peter Kneffel

Letzten Umfragen zufolge kann CSU-Chef Söder seinen Vorsprung noch ausbauen. Das belegt der jüngste Deutschlandtrend. Es ist abzusehen, dass die Union bald ihre Kandidaten küren muss.

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