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Große Zustimmung für Idee einer europäischen Digitalplattform | BR24

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BR-Intendant Ulrich Wilhelm setzt sich dafür ein, dass Europa unabhängiger wird von den großen US-Technologiekonzernen. Er fordert deshalb eine eigene europäische Infrastruktur. Dafür erhält er Unterstützung von der Bundeskanzlerin.

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Große Zustimmung für Idee einer europäischen Digitalplattform

Europa muss digital souverän werden. Das fordert BR-Intendant Ulrich Wilhelm, der mittlerweile namhafte Unterstützer aus Wissenschaft und Wirtschaft für sein Anliegen gefunden hat. In Berlin fallen seine Ideen auf fruchtbaren Boden.

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Eine eigene europäische Infrastruktur mit modularen Plattformen, wie sie unter anderem dem Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, vorschwebt, kommt im politischen Berlin quer durch alle Parteien gut an. Auch die Bundeskanzlerin hegt Sympathien für den Vorschlag. "Ich glaube, dass diese Pläne sehr gut sind", sagte Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Bayern. "Allerdings glaube ich nicht, dass die Politik alleine sie umsetzen kann, sondern man kann dafür einen gewissen Rahmen schaffen." Die Initiative müsse breit getragen sein. "Zum Schluss zählt, was von den Menschen auch angenommen wird", sagte Merkel. Generell brauche Europa Souveränität im digitalen Bereich.

Europa digital im Niemandsland zwischen den USA und China

Auch der Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion Jens Zimmermann kann dem Vorschlag einer gemeinwohlorientierten Plattform viel abgewinnen. Ein europäisches Modell auf Basis von Werten wie Vielfalt, Offenheit, Transparenz, Datenschutz und digitalen Grundrechten sei längst überfällig: "Der Dominanz amerikanischer und auch chinesischer Plattformen gilt es europäische Ideen entgegenzusetzen." Genau das wollen auch der BR-Intendant und seine Unterstützer mit ihrem Vorstoß. "Europa muss digital souverän werden", sagt Wilhelm gebetsmühlenartig.

Souverän bedeutet unabhängig von den großen Playern in den USA, also YouTube, Facebook, Twitter – und unabhängig von China, wo ein ganz anderes digitales Verständnis mit anderen Werten herrscht. An seiner Seite weiß der BR-Intendant dabei den französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, der ebenfalls für die Idee einer europäischen Plattform mit eigenem Cloud-Speicher und für eine europäische Dateninfrastruktur kämpft.

Linke: "Blackbox Big-Data knacken"

Für die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, ist eine eigene europäische Digital-Infrastruktur unter öffentlicher demokratischer Kontrolle ein wichtiger Schritt, die Black-Box der großen Big-Data-Firmen in Übersee zu knacken, auf deren Geschäftsmodell mangels Transparenz und mangels Alternativen zu wenig Einfluss genommen werden kann. Laut Kipping ist es "höchste Zeit, dass wir die Kontrolle über den Prozess der Digitalisierung übernehmen".

AfD: Fragenzeichen bei Kosten und Dauer

Die AfD-Digital-Expertin Joana Cotar hält es an und für sich für eine gute Idee, China und den USA etwas entgegenzustellen. Allerdings sieht sie keinen Mehrwert in einer europäischen Digital-Agentur. Cotar wäre froh, wenn es überhaupt erst einmal ein deutsches Digital-Ministerium gäbe, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Deutschland hinke in Sachen Digitalisierung hinterher. Die AfD-Politikerin befürchtet, dass ein digitales Ökosystem für Europa ewig dauern wird und sie fürchtet um die Meinungsfreiheit.

Grüne: Warum nicht die ARTE-Mediathek?

Für die Grünen bohrt die Digitalexpertin Tabea Rößner etwas tiefer. Grundsätzlich sei eine europäische Plattform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks richtig und gut, aber noch sei wenig griffig, wie das Projekt ausgestaltet werden soll, was es kostet und wie es finanziert wird. Eventuell sei das Projekt auch zu groß. Rößner könnte sich daher vorstellen, auf bestehende Plattformen wie die ARTE-Mediathek zurückzugreifen, sagte sie dem BR im ARD-Hauptstadtstudio. Man sollte Strukturen, die vorhanden sind, stärken und verbreitern, anstatt etwas völlig Neues zu schaffen. Rößners Sorge bei der europäischen Digital-Plattform: Sie könnte so aufgebläht werden, dass sie letztlich scheitert.

Digital ist das neue Normal

BR-Intendant Ulrich Wilhelm hatte in den vergangenen Jahren eine Vielzahl an Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Wissenschaft und Wirtschaft in ganz Europa geführt. Die Idee einer europäischen digitalen Plattform wurde durch das Arbeiten in Corona-Zeiten noch aktueller – ein guter Teil des öffentlichen Lebens hat sich schließlich in den digitalen Raum verlagert. Es profitieren private Unternehmen. Hier hakt Wilhelm ein: Wenn Kommunikation ein Geschäftsmodell ist, mit dem unter anderen in den USA viel Geld zu verdienen ist, wenn Hass und Hetze dieses Geschäftsmodell befeuern, dann braucht es einen Gegenpol - bei dem Gemeinwohl, Toleranz, Offenheit, Datenschutz und Schutz vor Verleumdung gewährleistet sind.

"Europa muss für die Welt eine Alternative entwickeln, die auf dem Gemeinwohl basiert", fordert der BR-Intendant – noch sei es nicht zu spät. Die digitale Entwicklung in Europa wird weiter Fahrt aufnehmen, davon ist Wilhelm überzeugt.

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