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Große Koalition im (Ab-)Wartemodus | BR24

© picture alliance/Christoph Soeder/dpa

SPD-Fraktionschefin Nahles und Unions-Fraktionschef Brinkhaus beim DIHK in Berlin

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Große Koalition im (Ab-)Wartemodus

Die Großkoalitionäre Nahles (SPD) und Brinkhaus (CDU) zeigen auf einem Podium der Wirtschaft in Berlin größtmögliche Harmonie – und das so kurz vor der Europawahl. Dabei gäbe es eigentlich genug Konfliktpotential, um das eigene Profil zu schärfen.

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Was für ein Timing! Nur einen Tag nach dem stundenlangen Koalitionsausschuss im Kanzleramt, von dem nur wenig nach außen gedrungen ist, treffen sich Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus und SPD-Fraktions- und Parteichefin Andrea Nahles auf einer Veranstaltung des Deutschen Industrie und Handelskammertages DIHK in Berlin.

"Herzlich willkommen zur Groko-Lounge", freut sich die Moderatorin. Im Publikum sitzen Unternehmer, Mitglieder des DIHK. Kurz vor der Europawahl könnte es ja jetzt interessant werden. Brinkhaus und Nahles geben sich zu Beginn demonstrativ gut gelaunt. "Das gefällt mir!", sagt Nahles über die moderierte "Groko-Lounge". "Vielleicht leihen wir uns das nächste Mal für unsere Koalitionstreffen die Sofas da hinten aus", sagt Brinkhaus. "Ja, genau, das wäre so gemütlich", schwärmt Nahles.

Kontrahenten in der Koalition

Im Bund sind sie in einer Koalition. Bei der Europawahl sind sie politische Kontrahenten. Ein Drahtseil für CDU/CSU und SPD. Einerseits ist dieses Verhalten von Brinkhaus und Nahles nicht gerade typisch. Vor einer Wahl wollen die politischen Parteien ihr Profil schärfen, sie wollen unterscheidbar sein von den anderen.

Andererseits Handlungsunfähigkeit will sich die Große Koalition auch nicht nachsagen lassen. Das kam in der Vergangenheit in der Wählergunst nicht gut an. Deshalb ist der Abend auch irgendwie sehr seltsam.

Die Moderatorin fragt Nahles, wie denn nun die Stimmung in der Großen Koalition sei. "Wir hatten gute Stimmung, eine Arbeitssitzung. Es läuft, es läuft, es läuft!"

Geschrumpfter Finanzspielraum

Die Steuerschätzung hat offenbart: Es ist weniger Geld da für den Bund als erwartet. Zwar sprudeln die Steuereinnahmen, aber die geschätzten Einnahmen mussten nach unten korrigiert werden. Eine Finanzierungslücke stellt nun teure Projekte in Frage. Oder besser: Union und SPD stellen jeweils die Projekte des anderen in Frage.

Die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit: Die SPD will sie unbedingt, die Union fragt sich, woher das Geld kommen soll. Stattdessen pochen CDU und CSU auf Steuererleichterungen, da will die SPD nicht mitmachen. Beim Koalitionsgipfel im Kanzleramt gab es keine Entscheidungen zu den wichtigen Finanzierungsfragen.

Konfliktlinien seien doch offensichtlich, wird Brinkhaus gefragt. Doch der CDU-Fraktionschef sieht das anders. "Große Konfliktlinien, die haben wir natürlich nicht. Und wenn wir sie hätten, dann würden wir sie hier nicht entsprechend ausbreiten."