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Söder zu Grundrente: "Die Kuh ist vom Eis" | BR24

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Im Streit über die Grundrente gibt es eine Einigung. Das sagten die Spitzen der Großen Koalition: "Die Kuh ist vom Eis", erklärte CSU-Chef Markus Söder. An die Stelle einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine Einkommensprüfung treten.

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Söder zu Grundrente: "Die Kuh ist vom Eis"

Im Streit über die Grundrente gibt es eine Einigung. Das sagten die Spitzen der Großen Koalition: "Die Kuh ist vom Eis", erklärte CSU-Chef Markus Söder. An die Stelle einer Bedürftigkeitsprüfung soll nun eine Einkommensprüfung treten.

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CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Einigung der Koalitionsspitzen auf einen Kompromiss im Streit um die Grundrente als wichtigen Beitrag im Kampf gegen Altersarmut gewürdigt.

Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die CDU vertretbare Lösung gefunden, sagte Kramp-Karrenbauer am Sonntag in Berlin nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf Regeln für eine Grundrente.

Einkommensprüfung statt Bedürtigkeitsprüfung

Zugang in das neue System bekomme der, der einen Bedarf habe, sagte Kramp-Karrenbauer. Dieser Bedarf werde durch eine umfassende Einkommensprüfung sichergestellt. "Es ist ein gutes, ein vertretbares Ergebnis", sagte sie. Sie werde den Kompromiss an diesem Montag den CDU-Gremien zur Beschlussfassung vorlegen.

Flankierend zur Grundrente will die Koalition zudem einen Freibetrag beim Wohngeld im Volumen von etwa 80 Millionen Euro einführen. So soll verhindert werden, dass die Verbesserung in der Rente nicht durch eine Kürzung des Wohngeldes aufgefressen wird.

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Die Spitzen der Großen Koalition suchten nach einem gemeinsamen Nenner für die Grundrente. Bis zuletzt klemmte es bei der Bedürftigkeitsprüfung und einer Kostendeckelung. Doch seit heute Nachmittag steht fest: Die Grundrente kommt.

Söder: "Halbzeitbilanz der GroKo perfekt abgerundet"

Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die Einigung von CDU/CSU und SPD bei der Grundrente als "ganz guten Tag" für die große Koalition bewertet. "Die Kuh ist vom Eis", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in Berlin. Er sei wirklich erleichtert. "Damit ist aus meiner Sicht auch die Halbzeitbilanz der GroKo abgerundet, und zwar perfekt abgerundet", sagte Söder. Deshalb gebe es nun auch keinen Grund mehr, über den Fortbestand der GroKo zu diskutieren, so Söder.

Auch Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zufrieden mit dem Kompromiss der Koalition zur geplanten Grundrente. "Es sei eine gute Einigung", erklärte Scholz am Sonntag in Berlin. Die lange Arbeit habe sich gelohnt, sagte er mit Blick auf die monatelangen Verhandlungen im Vorfeld.

Interessenskonflikte in der GroKo

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Frühjahr vorgeschlagen, die Rentenansprüche von Geringverdienern mit 35 Versicherungsjahren auf bis zu 80 Prozent eines Durchschnittsverdieners aufzustocken. Gelten soll dies ab dem Jahr 2021.

Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen, wollte die SPD dies nicht von einer Bedürftigkeitsprüfung abhängig machen. Denn die SPD möchte, dass mindestens 1,5 Millionen Rentner davon profitieren. Der Union dagegen geht es darum, dass die Kosten für die Grundrente nicht über zwei Milliarden Euro klettern. Daher beharrte sie bislang darauf zu überprüfen, ob die Antragsteller wirklich bedürftig sind.

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BR-Reporter Marcus Overmann meldet sich aus Berlin und bewertet den Kompromiss der Koalitionsspitzen im Grundrenten-Streit sowie dessen mögliche Folgen.