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Große Koalition berät über Zukunft der Renten | BR24

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© Nadine Bader/BR

Direkt nach einer Kaukasus-Reise trifft sich die CDU-Vorsitzende mit Spitzenvertretern der Koalition. Es geht um die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Dem CSU-Chef zufolge sind "riesige Probleme" zu lösen.

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Große Koalition berät über Zukunft der Renten

Das Rentenniveau in Deutschland soll bis 2025 stabil sein, darin sind sich Union und SPD einig. Die Sozialdemokraten wollen das nun aber auch darüber hinaus so festschreiben - zum Ärger des Koalitionspartners. Ein Treffen soll heute Klärung bringen.

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Aus dem Flieger direkt ins Büro: Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt es nach ihrer dreitägigen Kaukasus-Reise keine Pause. Derzeit trifft sie sich im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Großen Koalition. Es geht um die Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Eine Unterrichtung der Öffentlichkeit nach dem voraussichtlich bis tief in die Nacht dauernden Treffen ist nicht geplant.

Vor allem beim Thema Rente hatte es zwischen den Koalitionspartnern zuletzt stark geknirscht. Anfang der Woche hatte Vizekanzler Olaf Scholz die Union verärgert: Er forderte eine Stabilisierung der Renten auf einem Niveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittslohns bis zum Jahr 2040 - und nicht nur, wie im Koalitionsvertrag festgehalten, bis 2025.

Zusätzliche Steuern könnten laut SPD Rente finanzieren

SPD-Chefin Andrea Nahles stellte sich hinter die Überlegungen von Scholz. Dass das erhebliche Anstrengungen im Haushalt bedürfe, sei klar, sagte sie im "Deutschlandfunk". Es gehe hier aber um ein zentrales Versprechen des Sozialstaates.

Und wie das finanziert werden könnte, dafür hat die SPD auch schon Vorschläge gemacht: Der Haushaltsexperte der Partei, Kahrs, schlug vor, zusätzliche Steuern zur Sicherung der Altersvorsorge zu erheben. Denkbar seien etwa eine Vermögenssteuer und eine Finanztransaktionssteuer bei Börsengeschäften.

Nahles unterstützte auch diese Idee. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hingegen warnte vor weiteren Belastungen für die Bürger.

Auch die Union stellt Forderungen

Weiterer Streitpunkt, den die Große Koalition bei ihrem Treffen besprechen will, ist das von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante Rentenpaket: Eigentlich hatte das Kabinett sich schon am Mittwoch mit den Plänen befassen sollen - das verzögerte sich aber.

Denn die Union will den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung deutlicher als geplant absenken: Im Koalitionsvertrag haben CDU/CSU und SPD bislang festgelegt, den Satz zum 1. Januar 2019 um 0,3 Punkte auf 2,7 Prozent des Bruttolohns zu reduzieren. Heil könnte sich eine stärkere Entlastung vorstellen, knüpft es aber an Bedingungen - etwa, dass kleine und mittlere Firmen bei Investitionen in Weiterbildung unterstützt werden sollen.

Seehofer erwartet Durchbruch bei Koalitions-Treffen

Dank der guten Wirtschaftslage hat der deutsche Staat derzeit so viel Geld in der Kasse wie nie zuvor. In der ersten Jahreshälfte nahmen Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes unter dem Strich 48,1 Milliarden Euro mehr ein, als sie ausgaben.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich - möglicherweise auch deshalb - im Vorfeld zuversichtlich, dass man beim Gipfeltreffen zu einer Einigung kommen werde.

"Wir haben gerade was die Zukunft der Rente betrifft, einiges aufzulösen. Vielleicht werden wir nicht alles sofort auflösen. Aber ich glaube, wir werden wesentliche Schritte vorankommen." Bundesinnenminister Horst Seehofer
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Rundschau

Autor
  • Monika Griebeler
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