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Großbritannien: Premier Johnson lässt sich feiern | BR24

© BR/Imke Köhler

Großbritanniens Premier Johnson lässt sich in früheren Labour-Hochburgen von Unterstützern feiern und verspricht ihnen einen Aufschwung nach dem Brexit. Auch die Verlierer der Wahl schmieden neue Pläne.

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Großbritannien: Premier Johnson lässt sich feiern

Großbritanniens Premier Johnson lässt sich in früheren Labour-Hochburgen von Unterstützern feiern und verspricht ihnen einen Aufschwung nach dem Brexit. Auch die Verlierer der Wahl schmieden neue Pläne.

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Den Brexit zu liefern und das Land voranzubringen, in die Infrastruktur, in Bildung und Technologie zu investieren und die Chancengleichheit im Land zu verbessern - all das hat Großbritanniens neugewählter Premierminister Boris Johnson seinen Anhängern in Nordengland versprochen: "Es brechen wunderbare Zeiten für unser Land an."

Zur Feier seines Wahlsiegs war Johnson nach Sedgefield gereist, in den Wahlkreis des früheren Labour-Premiers Tony Blair. Von dort entsandten die Wähler nun erstmals seit 84 Jahren einen Abgeordneten der Konservativen Partei ins nationale Parlament nach Westminster.

In der früheren Bergarbeiter- und Industrieregion wollen viele traditionelle Labour-Wähler den Brexit und misstrauen außerdem Labour-Chef Jeremy Corbyn - davon hat Johnson profitiert.

"Vielen Dank für Ihr Vertrauen in mich und in die Konservative Partei!", dankte er den Wählern, die bislang noch nie für die Tories gestimmt hatten. "Ihr habt die politische Landkarte verändert."

Corbyn wurde für Labour zum Wählerschreck

Die in Sedgefield abgewählte Labour-Abgeordnete Anna Turley schreibt das schlechte Abschneiden der Partei bei der Unterhauswahl vor allem dem Vorsitzenden Jeremy Corbyn zu. Leute, die ihr Leben lang Labour gewählt hätten, hätten gesagt: "Ich kann einfach nicht dafür stimmen, dass der Mann Premierminister wird", sagte sie BBC Radio 4.

Auch der frühere Innenminister David Blunkett machte Corbyn und seine Berater für das verheerende Ergebnis verantwortlich. "Keine Reue, keine Entschuldigung von Jeremy Corbyn", monierte er in einem Beitrag in der "Daily Mail". "In Gottes Namen: Geh! - Und geh schnell."

Der geschmähte Corbyn hat bislang keine Verantwortung für die Niederlage von Labour übernommen. Er habe alles getan, um die Partei zu führen, sagte er und kündigte an, den nach der Wahl nötigen Reflexionsprozess weiterhin als Vorsitzender begleiten zu wollen.

Seinen Rücktritt kündigte er für "die Anfangsmonate des kommenden Jahres" an - vielen Gegnern ist das zu spät.

"Kein Wenn, kein Aber, kein Vielleicht" beim Brexit

Zum Thema Brexit hatte Johnson schon am Freitag bekräftigt, er werde das Land am 31. Januar 2020 aus der EU führen - da gebe es "kein Wenn, kein Aber und kein Vielleicht".

Auch der Zeitplan ist klar: Am Dienstag soll das neugewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommen. Am Donnerstag wird Königin Elisabeth II. in der "Queen's Speech" Johnsons Regierungserklärung vortragen. Tags darauf dürfte die Abstimmung über das mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen folgen.

Da die Tories einen Vorsprung von 80 Sitzen auf die übrigen Parteien haben, dürfte die Zustimmung eine Formsache sein - und auch bei der Umsetzung weiterer Regierungsvorhaben haben die Konservativen einigen Spielraum.

Streit mit Schottland geht weiter

Ärger steht Johnson allerdings mit Schottland ins Haus. Dort hatte die proeuropäische SNP bei den Wahlen deutlich zugelegt. Regierungschefin Nicola Sturgeon hatte bereits angekündigt, den formalen Prozess für ein neues Unabhängigkeitsreferendum anzustoßen. Johnson erteilte einer solchen Abstimmung, der das britische Parlament in Westminster zustimmen muss, eine Absage. Der Premier habe hinzugefügt, dass "das Ergebnis 2014 klar gewesen" sei und respektiert werden sollte.

Im Jahr 2014 hatten 44 Prozent der Schotten gegen die Abspaltung vom Vereinigten Königreich gestimmt. Sturgeon argumentiert jedoch, die Schotten hätten sich damals mehrheitlich für einen Verbleib im Königreich unter der Bedingung eines EU-Verbleibs ausgesprochen. Mit dem landesweiten Votum für den Brexit von 2016 habe sich die Lage geändert. Schottland hatte in diesem Referendum für einen Verbleib in der EU gestimmt.