Die britische Regierung hat grünes Licht für die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA gegeben. Innenministerin Priti Patel unterzeichnete eine entsprechende Auslieferungsanweisung, wie ihr Ministerium am Freitag mitteilte. Die Anwälte Assanges haben nun 14 Tage Zeit für einen Einspruch. Vor der US-Justiz soll sich Assange wegen Spionagevorwürfen verantworten.
Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft
Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.
Assange hat die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court.
Ein "dunkler Tag für die Pressefreiheit"
Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. "Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie", sagte Assanges Frau Stella. "Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht.
Assange drohen 175 Jahre Haft
Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft. Vorgeworfen wird ihm, gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen, veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben.
Die Veröffentlichung sorgte weltweit für Aufsehen. Vor einer möglichen Auslieferung floh Assange 2012 in die britische Botschaft von Ecuador, wo er fünf Jahre lebte. Das mittelamerikanische Land entzog ihm 2019 das Asyl, woraufhin die britische Polizei Assange festnahm.
Menschenrechtsorganisationen setzen sich für Assange ein
Die Unterstützer des Australiers sehen in ihm einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll. In den vergangenen Wochen hatten Journalisten- und Menschenrechtsorganisationen sowie Politiker weltweit an die britische Regierung appelliert, Assange nicht auszuliefern. Zuletzt wurde auch immer wieder über den physischen und psychischen Gesundheitszustand von Assange spekuliert.
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