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Großbritannien: Absolute Mehrheit für Johnsons Konservative | BR24

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Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Konservativen haben bei der Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Johnson sieht darin ein Votum für den Brexit, Oppositionschef Corbyn kündigte seinen Rückzug an.

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Großbritannien: Absolute Mehrheit für Johnsons Konservative

Der britische Premierminister Boris Johnson und seine Konservativen haben bei der Wahl in Großbritannien die absolute Mehrheit errungen. Johnson sieht darin ein Votum für den Brexit, Oppositionschef Corbyn kündigte seinen Rückzug an.

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Bei der Parlamentswahl in Großbritannien haben die Konservativen um Premierminister Boris Johnson die absolute Mehrheit erreicht. Sie gewannen mindestens 363 der 650 Sitze wie Ergebnisse am Freitagmorgen zeigten. Johnson selbst sprach von einem "historischen Ergebnis" - er ist mit dem Wahlsieg der bei Wahlen erfolgreichste konservative Parteichef seit Margaret Thatcher.

Auch seinen Wahlkreis Uxbridge, einen Vorort von London, konnte der Premierminister mit klarer Mehrheit halten. Im Vorfeld hatte es Gerüchte gegeben, Johnson könnte seinen Parlamentssitz verlieren, die Wahl aber insgesamt gewinnen - was seine Position geschwächt hätte. "Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt", schrieb er auf Twitter und bedankte sich bei seinen Unterstützern.

Corbyn kündigt Rückzug von Parteispitze an

Für die Labour-Partei von Oppositionsführer Jeremy Corbyn ist das Wahlergebnis dagegen eine herbe Niederlage. Sie gewinnen nach bisherigem Stand etwa 203 Sitze. Es sei "sehr enttäuschend", so Corbyn. Er kündigte seinen Rückzug von der Partei an, der aber nicht sofort erfolgen werde. Experten sehen dagegen einen Wechsel an der Spitze der Labour-Partei als unausweichlich.

Neben den beiden großen Parteien, könnte die Schottische Nationalpartei auf 50, die Liberalen Demokraten auf 20 Sitze kommen. Deren Parteichefin Jo Swinson verlor ihren Sitz an die Kandidatin der Schottischen Nationalpartei SNP. Swinson hatte sich dafür ausgesprochen, den Brexit einfach abzusagen.

In Nordirland haben die Nationalisten erstmals seit der Abspaltung von Irland 1921 mehr Stimmen erhalten als die pro-britischen Unionisten. Die führende Nationalistenpartei Sinn Fein verteidigte ihre sieben Sitze, die pro-irische SDLP gewann zwei Mandate. Zusammen liegen sie damit vor der DUP, die zwei Sitze verlor und nun auf acht Mandate kommt.

Johnson: "Mächtiges Mandat für Brexit"

Das Wahlergebnis stärkt Johnson hinsichtlich des geplanten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union den Rücken. Seine Regierung habe "ein mächtiges Mandat erhalten, den Brexit durchzuziehen", so Johnson. Sein Wahlkampf war ganz auf dieses Thema zugeschnitten und hatte unter dem Motto "Get Brexit Done" gestanden. Er wolle den Brexit "fristgerecht erledigen", sagte der Premierminister am Freitagmorgen.

Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon wertete den prognostizierten Wahlausgang auf Twitter als "bitter" für das Land. Gleichzeitig sei sie erleichtert über das starke Abschneiden ihrer Schottischen Nationalpartei SNP, hieß es. Die Politikerin hat das Ergebnis ihrer Partei dazu genutzt ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für ihren Landesteil zu fordern. Die Schotten hatten sich in der Vergangenheit mehrheitlich gegen den Brexit ausgesprochen.

"Boris Johnson mag ein Mandat haben, England aus der EU zu führen", sagt Sturgeon gegenüber Sky News. "Er hat aber ausdrücklich kein Mandat, Schottland aus der EU zu führen. Schottland muss über sein Schicksal selbst bestimmen." Auf Betreiben der SNP war es bereits 2014 zu einem Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich gekommen, was jedoch von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wurde.

Möglicherweise wieder No-Deal-Szenario Ende 2020

Die Chancen, das Ausstiegsabkommen mit der EU durch das neue britische Unterhaus zu bekommen, stehen sehr gut. Johnson zufolge signalisierten alle Kandidaten der Konservativen Partei ihre Zustimmung. Wenn das neu zusammengesetzte britische Parlament für Johnsons Austrittsabkommen stimmt und Großbritannien am 31. Januar tatsächlich die EU verlässt, ist das jedoch nur der Anfang:

Bis Ende 2020 soll das Land laut dem Austrittsabkommen zunächst in einer Übergangsphase bleiben - in der Zwischenzeit will Johnson einen Vertrag über die künftigen Beziehungen mit der EU verhandeln. Falls kein Abkommen zustande kommt, könnte Ende kommenden Jahres wieder ein No-Deal-Szenario drohen. Die Zeit zur Verhandlung gilt als sehr knapp - eine Verlängerungsoption hat der Premierminister jedoch ausgeschlossen.

Bislang hatte der Premierminister einer Minderheitsregierung vorgestanden und war mit seinem mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal im Parlament gescheitert. Auch seiner Vorgängerin Theresa May war es so ergangen. Ursprünglich war der Brexit für Ende März dieses Jahres geplant gewesen.

EU-Politiker Barley und Michel kritisch gegenüber Wahlausgang

EU-Politiker äußerten sich kritisch zum Wahlausgang in Großbritannien: Die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dämpfte die Hoffnung auf ein rasches Ende des Brexit-Streits. Johnson habe mit "der leeren Versprechung" gepunktet, den Brexit schnell abhandeln zu können, erklärte die Vizepräsidentin des Europaparlaments am späten Donnerstagabend. Zunächst müsse der Austrittsvertrag durch das britische und das Europäische Parlament. "Und danach geht es erst richtig los: Die zukünftige Beziehung des Vereinigten Königreiches mit der EU muss verhandelt werden", so Barley. "Johnson will das in wenigen Monaten schaffen - das wird nicht funktionieren."

Kooperativer zeigte sich dagegen EU-Ratspräsident Charles Michel: "Wir werden sehen, ob es für das britische Parlament möglich ist, das Austrittsabkommen zu akzeptieren" sagte er nach dem EU-Gipfel in der Nacht zum Freitag in Brüssel. "Falls das der Fall ist, sind wir bereit für die nächsten Schritte."

Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Boris Johnson zu seinem Wahlsieg. Sie freue sich auf die weitere Zusammenarbeit für die Freundschaft und enge Partnerschaft der Länder, hieß es.

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Die Tory-Partei von Premierminister Boris Johnson trägt einen großen Sieg davon und kann den Brexit vollenden. Der Wahlverlierer Corbyn kündigt einen Rückzug auf Raten an. Schottland könnte für Johnson zum Problem werden.