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Großbrand in Moria entfacht Flüchtlingsdebatte in der Union | BR24

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Wieder auf der Flucht: Bewohner des abgebrannten Lagers Moria. (9.9.2020)

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Großbrand in Moria entfacht Flüchtlingsdebatte in der Union

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria fordern Vertreter von Kirche und Politik rasche Hilfe. Viele Städte - auch in Bayern - erklären sich dazu bereit. Aus CSU und CDU kommen widersprüchliche Signale.

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Den ersten Teil der Forderung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, dürften quer durch die Parteien fast alle unterschreiben: Weil Europa es versäumt habe, sich auf einen gemeinsamen Weg in der Flüchtlingspolitik zu verständigen, müsse jetzt schnell gehandelt werden, erklärte der EKD-Vorsitzende in der Passauer Neuen Presse. Und fügte an:

"Wenn das nicht möglich ist, muss Deutschland mit den Ländern, die dazu bereit sind, vorangehen." Heinrich Bedford-Strohm

Immer mehr Hilfsangebote aus Bayern

Mehrere Bundesländer und rund 150 Städte haben bereits ihre Bereitschaft erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen - darunter viele unionsgeführte Kommunen. Aktuell bieten im Freistaat die Städte Würzburg, Augsburg, Kempten und der Landkreis Lindau Hilfe an.

Augsburgs Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) bezeichnete die Situation in Moria als “humanitäre Katastrophe”, vor der niemand die Augen verschließen dürfe. Ähnlich äußerten sich im BR Kemptens Oberbürgermeister Thomas Kiechle (CSU) und Würzburgs Stadtoberhaupt Christian Schuchardt (CDU). In München, wo am Abend 600 Menschen für die Aufnahme von Flüchtlingen demonstriert hatten, erklären sechs Wohlfahrtsverbände, sich um die Unterbringung von 100 Kindern aus Moria kümmern zu wollen.

SPD, Grüne und Linke begrüßen diese Angebote. Aus der Union gibt es dazu unterschiedliche Signale.

CSU: Söder und Müller contra Seehofer

Während CSU-Innenminister Horst Seehofer, der im Juli die Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne Bundesländer gestoppt hatte, gestern ausrichten ließ, an dieser Haltung habe sich nichts geändert, forderte Entwicklungshilfeminister Gerd Müller (ebenfalls CSU) am Abend in der ARD, Deutschland solle auf Angebote der Bundesländer und Kommunen jetzt eingehen. Konkret forderte Müller die Aufnahme von 2.000 Flüchtlingen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutete inzwischen auf Twitter an, der Freistaat würde sich an humanitären Maßnahmen beteiligen - sofern die Bundesregierung dies so entscheide.

CDU: Röttgen contra Laschet

Unterschiedliche Einlassungen kommen von den offiziellen Anwärtern der Union auf den CDU-Parteivorsitz mit Option auf eine Kanzlerkandidatur. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, sagte dem 'Handelsblatt', er sei dafür, dass Deutschland - möglichst mit anderen europäischen Ländern - 5.000 Flüchtlinge vom griechischen Festland aufnehme, um Moria zu entlasten. 16 Unions-Bundestagsabgeordnete unterstützen den Vorstoß mit einem Brief an Innenminister Seehofer.

Röttgens Parteifreund, der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, rudert derweilen zurück: Nachdem er am Mittwochmittag die Bereitschaft zur Aufnahme von bis zu 1.000 Migranten bekundet hatte, sprach er am Abend lediglich von einem Signal an die Bundesregierung und betonte vor allem die Notwendigkeit einer umfassenderen europäischen Lösung: Er teile die Haltung von Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer.

Der dritte erklärte CDU-Anwärter Friedrich Merz äußerte sich bislang nicht zum Thema.

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Rauchende, qualmende Trümmer: Europas größtes Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist zerstört. In der Nacht zum Mittwoch wütete ein Flammeninferno. Tote gab es nicht - kaum zu glauben, angesichts der Bilder.

Die Lage in Moria

In der Nacht zum Mittwoch war das für rund 3.000 Menschen ausgelegte, aber mit 12.000 Menschen belegte Lager Moria nahezu komplett niedergebrannt. Helfer sprachen von dramatischen Situationen. Videos zeigen, dass die Situation dort schon vor dem Brand hochproblematisch war.

Die meisten der 12.000 Lagerbewohner mussten die Nacht im Freien verbringen. Entgegen der Ankündigung, noch am Abend 400 Kinder und Jugendliche aufs Festland zu bringen, wurden bisher nur 165 nach Thessaloniki geflogen. Auch eine Fähre, die Obdach für 1.000 besonders Schutzbedürftige bieten sollte, hat den nahegelegenen Hafen noch nicht erreicht.

Hilfsorganisationen werden an der Arbeit gehindert

Hilfsorganisationen haben Zugang zu den Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos gefordert. Die beiden Zufahrtstraßen zum Dorf Moria, wo auch das abgebrannte Flüchtlingslager liegt, seien von Militär und Polizei abgesperrt worden, sagte die Berliner Krankenschwester Christine Schmitz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag telefonisch aus der Hauptstadt Mytilini. Es sei angekündigt worden, dass die Armee die Menschen mit drei Mahlzeiten pro Tag und Wasser versorge.

"Aber das setzt voraus, dass das Militär weiß, wo die Geflüchteten sind", sagte die 56-Jährige, die seit August für die Hilfsorganisation "Medical Volunteers International" auf Lesbos ist. Sie fügte hinzu: "Aber es ist nicht klar, wo die Menschen sind."

Auch "Ärzte ohne Grenzen" berichtete von Schwierigkeiten, die Geflüchteten zu erreichen. Die Helfer würden durch Straßenblockaden von Bewohnern der Region daran gehindert, ihre Klinik vor dem Lager zu erreichen, erklärte die Organisation. "Wir brauchen Zugang zu den Menschen, die sich noch im zerstörten Lager und in unserer Einrichtung befinden. Medizinische Hilfe zu verhindern ist völlig inakzeptabel!"