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Groß-Razzia in Österreich gegen Muslimbruderschaft und Hamas | BR24

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Österreichische Behörden haben am Montag Razzien gegen mutmaßliche radikale Islamisten durchgeführt. Die Durchsuchungen richteten sich gegen Personen und Vereine, die die Muslimbruderschaft und die Palästinenserorganisation Hamas unterstützen sollen.

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Groß-Razzia in Österreich gegen Muslimbruderschaft und Hamas

Mit zahlreichen Razzien ist die österreichische Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der islamistischen Muslimbruderschaft und Hamas vorgegangen. Einen Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vor einer Woche gebe es nicht.

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Von
  • Clemens Verenkotte
  • BR24 Redaktion

Die österreichischen Sicherheitsbehörden haben nach Angaben von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am frühen Morgen mehr als 60 Hausdurchsuchungen sowie Durchsuchungen bei Vereinen und Geschäftslagen im Umfeld der Muslimbruderschaft und der Hamas durchgeführt. "Wir haben als Polizei gemeinsam mit der Justiz in den frühen Morgenstunden einen entscheidenden Schlag gegen die Muslimbruderschaft und gegen die Hamas in Österreich geführt", sagte Nehammer. "Ziel ist es, die Wurzeln des politischen Islams, der zur Radikalisierung, Hass und Intoleranz führt, zu bekämpfen."

Razzia gegen 70 Personen

Die Großrazzia richte sich gegen rund 70 Personen wegen des Verdachts der terroristischen Vereinigung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, so die Staatsanwaltschaft Graz. Die Ermittlungen stünden nicht im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in Wien vor einer Woche.

Die Durchsuchungsaktion mit dem Codenamen "Luxor" sei unter Leitung des Landesamtes für Verfassungsschutz Steiermark und der Staatsanwaltschaft Graz in der Steiermark, Niederösterreich, Kärnten und Wien durchgeführt worden. 30 Personen seien zur Vernehmung vorgeführt worden.

Nehammer bezeichnete die Muslimbruderschaft als einen der "prominentesten Akteure des politischen Islams": "Die Muslimbruderschaft stellt sich klar gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechte und Trennung von Religion und Staat. Dieses zutiefst antidemokratische und auch gefährliche Verhalten galt es jetzt mit diesem Schlag zumindestens zu unterbinden, und zu beeinträchtigen."

Alle Menschen in Österreich vor Extremisten schützen

Die Hamas sei ein "dramatisch gefährlicher Seitenarm" der Muslimbruderschaft. Der Durchsuchungsaktion seien langwierige Ermittlungen der Verfassungsschützer vorangegangen. Nehammer betonte, dass es die Aufgabe des Staates sei, alle Menschen, die in Österreich lebten - auch die Muslime - "vor diesen radikalen Extremisten zu schützen, die Gift in unsere Gesellschaft säen".

Bei der Muslimbruderschaft handele es sich "um eine weltweit agierende, radikal-islamistische, massiv judenfeindliche Vereinigung, deren Hauptziel es ist, in allen Ländern der Erde einen islamischen Staat auf Grundlage islamischen Rechts, der Scharia einzuführen", heißt es in der Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Graz.

Die palästinensische Hamas betreibe das Ziel, den Staat Israel zu zerstören und einen islamischen Staat mit Jerusalem als Hauptstadt zu gründen. Somit sei diese Strategie der Hamas als Teil der Gesamtstrategie der Muslimbruderschaft anzusehen.

Ex-Innenminister verriet offenbar Untersuchungsdetails

Nach Informationen der Tageszeitungen "Kurier“ und "Presse" handelte es sich bei der heutigen Großrazzia um die sogenannte Operaton "Ramses“, die ursprünglich am Morgen nach dem Terroranschlag von Wien hätte durchgeführt werden sollen.

Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hatte nach dem Anschlag diese Operation öffentlich erwähnt und auch den Codenamen der Großrazzia genannt. Dies wiederum war auf massive Kritik von Innenminister Nehammer gestoßen, der seinem Amtsvorgänger Kickl vorgeworfen hatte, das Einsatzziel und die beteiligten Beamten durch diese Indiskretion gefährdet zu haben.

Nach dem islamistischen Anschlag in Wien hatte Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigt, mit aller Entschlossenheit gegen den politischen Islam vorzugehen. Am vergangenen Montag hatte ein Anhänger der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in einem belebten Wiener Stadtteil das Feuer eröffnet und vier Menschen getötet, bevor er selbst von der Polizei erschossen wurde. Die österreichischen Sicherheitsbehörden stehen nach dem Terroranschlag wegen möglicher Ermittlungsfehler im Vorfeld in der Kritik.

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