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GroKo: Wenig Vertrauen zwischen Union und SPD

GroKo: Wenig Vertrauen zwischen Union und SPD

Schon vor dem ersten Gespräch zwischen Union und SPD herrscht ein rauer Ton zwischen den möglichen Koalitionspartnern. Statt Vertrauen aufzubauen, ziehen beide Seiten rote Linien. Keine gute Basis, um Gemeinsamkeiten auszuloten. Von Anita Fünffinger

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Priorität hat natürlich eine Große Koalition", sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk heute Morgen, nachdem er das ganze Wochenende lang mit einer Minderheitsregierung geliebäugelt hatte - wohlwissend, dass das in der Unionsspitze nicht gut ankommt. Die Kanzlerin ist ebenso dagegen wie Kanzleramtsminister Peter Altmaier und Fraktionschef Volker Kauder. Auch die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF:

"Wir müssen handlungsfähig sein, auch mit Blick auf Europa. Die Vorstellung, dass wir bei jeder europapolitischen Frage wochenlang und monatelang mit allen Parteien im Bundestag verhandeln müssen, ist keine, die eine stabile Politik gewährleistet." Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU

SPD rückt von Maximalforderungen ab

Der neue SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vermied am Morgen, allzu große inhaltliche Forderungen an die Union zu stellen, sondern sprach nur allgemein von "Milliardeninvestitionen in Bildung" oder einer "neuen Gesundheitspolitik". Das Wort Bürgerversicherung etwa oder das Thema Familiennachzug sprach Klingbeil im Interview mit dem ARD-Morgenmagazin explizit nicht an.

Das Thema hatte am Wochenende heftige Reaktionen bei der Union ausgelöst. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sprach von "Klassenkommunismus", Jens Spahn im Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk von "Kokolores".

Vertrauen wieder aufbauen

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer empfahl, erst einmal wieder Ruhe reinzubringen. Durch den Wahlkampf und die Abläufe der letzten Wochen sei Vertrauen beschädigt worden, das müsse jetzt wieder aufgebaut werden, so die CDU-Politikerin am Morgen in der ARD. SPD-Generalsekretär Klingbeil sieht den Ball jetzt bei der Kanzlerin.

"Jetzt horchen wir, was die CDU will, was die CSU will. Und dann wird man sehr schnell sehen, ob sich weitere Gespräche lohnen." Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär

Union und SPD treffen sich am Mittwoch, um auszuloten, ob Sondierungsgespräche überhaupt Sinn ergeben. Der CDU-Vorstand will heute Mittag bekannt geben, in welche Richtung die Gespräche seiner Meinung nach gehen sollen.