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Groko stellt sich selbst positives Zwischenzeugnis aus | BR24

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Im März 2018 haben CDU, CSU und SPD nach langem Ringen einen Koalitionsvertrag präsentiert. Jetzt haben sie eine erste Zwischenbilanz gezogen: Die Groko hat viel erreicht, aber es gibt noch viel zu tun.

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Groko stellt sich selbst positives Zwischenzeugnis aus

Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Während bei Bürgern und Wirtschaft die Noten eher schlecht ausfallen, gibt sich die Groko selbst gute Noten. Allerdings müssen die Koalitionsparteien das Papier jeweils noch für sich bewerten.

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Wie gut oder schlecht sind die Leistungen, die Schwarz-Rot bisher erbracht hat? Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest, dass die Ergebnisse so schlecht gar nicht sind. Ähnlich sieht es die Bundesregierung selbst.

Das Bundeskanzleramt hat ein rund 80-seitiges Papier erstellt, an dem auch die Ministerien mitgewirkt haben. Es geht um die Frage, welche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag bereits umgesetzt sind oder sich immerhin im parlamentarischen Verfahren befinden.

Mindestlohn und Kinderbetreuung

Als konkrete Erfolge werden unter anderem die finanzielle Entlastung von Familien genannt, der Digitalpakt Schule und der Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland. Außerdem weist das Kanzleramt darauf hin, dass die Groko den Mindestlohn angehoben hat und dass der Beitragssatz der Arbeitslosenversicherung gesenkt wurde.

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, halte man zudem die Quote der Sozialabgaben unter 40 Prozent. Für Handwerk und Wirtschaft habe man darüber hinaus das Bürokratie-Entlastungsgesetz auf den Weg gebracht.

Erzielte Erfolge - und noch offene Ziele

Das Papier listet aber nicht nur das auf, was schon geschafft ist. Auch die noch abzuarbeitenden Ziele der verbleibenden Regierungszeit werden genannt: Unter anderem sollen die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden.

"Technische Bilanz"

Klar ist: Das 80-Seiten-Papier ist erstmal nicht mehr als eine Bestandsaufnahme. So hat SPD-Generalsekretär Rolf Mützenich auch darauf hingewiesen, dass es sich eher um eine "technische Bilanz" handele. Wie sie politisch zu bewerten ist, werde Aufgabe der einzelnen Koalitionsparteien sein.

Vor allem die SPD, die ja seit langem über den Verbleib in der Groko diskutiert, hatte auf die Bilanz gedrungen. Das Papier dürfte eine wichtige Rolle bei der Frage spielen, ob Schwarz-Rot fortbestehen wird oder nicht. Eine Entscheidung darüber könnte beim SPD-Parteitag im Dezember fallen.

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Interview mit BR-Reporterin Anita Fünffinger zur Groko Halbzeitbilanz.

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Die Bundesregierung hat ihre Halbzeitbilanz vorgelegt. Während bei Bürgern und Wirtschaft die Noten eher schlecht ausfallen, gibt sich die Groko selbst gute Noten. Allerdings müssen die Koalitionsparteien das Papier jeweils noch für sich bewerten.