Wer bis Dienstag, 6. Februar, 18 Uhr, als SPD-Mitglied registriert ist, ist stimmberechtigt – und kann mitentscheiden, ob eine erneute Große Koalition zustande kommt. Dazu muss allerdings nicht nur die Anmeldung des Neumitglieds vorliegen, sondern auch die Zustimmung des zuständigen Ortsvereins.
Ortsvereine sollen schnell genug entscheiden
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte, die Parteiführung habe nach dem Parteitag in Bonn alle Ortsvereine gebeten, Vorstandssitzungen einzuberufen, um sicherzustellen, dass über Mitgliedsanträge entschieden werden kann. Ziel sei, dass alle mit abstimmen können. Vor allem GroKo-Gegner in der SPD wie die Jusos hatten dazu aufgerufen, in die Partei einzutreten – um gegen ein erneutes Bündnis mit CDU und CSU zu stimmen. Die Koalitionsverhandlungen sollen möglichst bis nächsten Sonntag abgeschlossen sein. Auch heute tagen mehrere Arbeitsgruppen.
Familiennachzug für Flüchtlinge sorgt weiter für Streit
Kompliziert und nicht gelöst ist nach wie vor das Thema Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Die SPD will eine großzügigere Härtefallregelung durchsetzen; die Union ist strikt dagegen. CDU und CSU wollen in dieser Woche im Bundestag beschließen, dass der Familiennachzug ausgesetzt bleibt. Gibt es dafür keine Mehrheit, ist der Familiennachzug ab Mitte März auch für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wieder möglich.