"Nix ist fix“, sagte Scheuer am Dienstagabend vor der Bayerischen Vertretung in Berlin. Weil innen noch kräftig weiter sondiert wurde, verlegte der CSU-Generalsekretär sein Statement nach draußen, in die kalte Berliner Nacht.
Wer sich von Scheuer mehr konkrete Details über die Inhalte der Gespräche erhoffte, wurde enttäuscht. Er hielt sich an die Absprache zwischen den drei Parteien: Diskretion. Anders als bei den Jamaika-Sondierungen wollen Union und SPD erst am Ende kommunizieren, worauf sie sich geeinigt haben. Bis zur Nacht von Donnerstag auf Freitag sollen die Diskussionen abgeschlossen sein.
"Wir appellieren natürlich auch an eine gewisse Geduld der Bürgerinnen und Bürger und der Medienvertreter. Wir haben uns (…) eine gewisse Disziplin auferlegt, dass wir sehr intensiv und sehr konzentriert intern verhandeln und in diesem engen Zeitbudget natürlich auch sehr konzentriert die großen Themen abarbeiten.“ – Andreas Scheuer, Generalsekretär der CSU
Offenbar Einigung auf Zuwanderungsgesetz und Breitbandausbau
Trotz des Verschwiegenheitsgebots drangen heute weitere Details aus den Verhandlungen nach draußen. So berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland“, Union und SPD hätten sich auf ein Gesetz geeinigt, mit dem die Zuwanderung von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland geregelt werden soll. Strittig sei demnach allerdings noch, ob das Regelwerk "Fachkräftezuwanderungsgesetz“ heißen soll, wie es CDU und CSU wollen, oder ob es "Einwanderungsgesetz“ genannt wird, was der Vorschlag der SPD sei.
Eine weitere Einigung soll laut "Redaktionsnetzwerk Deutschland“ den flächendeckenden Ausbau schneller Datenverbindungen betreffen. Der Kompromiss soll Gigabit-Verbindungen in ganz Deutschland bis 2025 vorsehen, in deren Bau Geld aus der Versteigerung von UMTS und 5G-Lizenzen fließen soll. An die Lizenzvergabe sollen außerdem Auflagen zur Schließung noch bestehender Funklöcher gebunden sein.
Scheuer will Klimakompromiss nicht kommentieren
Bereits gestern war bekannt geworden, dass sich Union und SPD von den deutschen Klimazielen bis 2020 verabschieden wollen. Der CDU-Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, hatte dies bestätigt – was bei den Sozialdemokraten für Ärger sorgte, da man sich eigentlich auf Verschwiegenheit geeinigt hatte.
Als Andreas Scheuer am Dienstagabend gefragt wurde, was er zur Kritik der FDP sagte, die den Abschied von den Klimazielen 2020 bei den Jamaika-Sondierungen ebenfalls gefordert hatte, sich aber nicht durchsetzen konnte, sagte er nur: „Es geht nicht um die Kommentierung von Zwischenergebnissen.“