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GroKo prüft Aufweichung von Stickoxid-Grenzwert für Diesel | BR24

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270 Milligramm pro Kilometer: Diesel-Fahrzeuge, die diesen Stickoxid-Grenzwert einhalten, sollen laut einer Gesetzes-Novelle trotz Fahrverboten in Innenstädte fahren dürfen. Nach BR-Informationen prüft die Koalition, diese Regelung aufzuweichen.

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GroKo prüft Aufweichung von Stickoxid-Grenzwert für Diesel

270 Milligramm pro Kilometer: Diesel-Fahrzeuge, die diesen Stickoxid-Grenzwert einhalten, sollen laut einer Gesetzes-Novelle trotz Fahrverboten in Innenstädte fahren dürfen. Nach BR-Informationen prüft die Koalition, diese Regelung aufzuweichen.

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Saubere Luft in den Städten und keine Fahrverbote – das waren die Ziele, als sich die Regierungskoalition im vergangenen Oktober auf einen neuen Stickoxid-Grenzwert für nachgerüstete Diesel-Fahrzeuge verständigte. Wörtlich heißt es auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums:

"Um eine ausreichende Emissionsminderung zu erreichen, muss durch die Nachrüstung ein Grenzwert von 270 Milligramm pro Kilometer eingehalten werden." Internetseite des Bundesverkehrsministeriums

Um diesen Grenzwert festzuschreiben, hat die Bundesregierung eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Nun prüft die Große Koalition aber offenbar, den Grenzwert aufzuweichen.

Hebt die Groko den Schadstoff-Grenzwert an?

Nach Informationen von BR Recherche und dem "Spiegel" diskutieren Verkehrsexperten von Union und SPD, den Schadstoff-Grenzwert von 270 Milligramm Stickoxid pro Kilometer auf gut 350 Milligramm anzuheben. "Dann würden die Fahrverbote für deutlich weniger Fahrzeuge gelten", so ein mit dem Vorgang befasster Bundestagsabgeordneter der Großen Koalition, der nicht namentlich genannt werden möchte.

Eine Initiative der Autoindustrie?

Die Initiative für diesen Schritt sei von der Union ausgegangen, so der Abgeordnete. Zuvor soll sich ein deutscher Autohersteller mit dem Anliegen an das Kanzleramt gewandt haben. Für die Autobauer hätte ein höherer Grenzwert den Vorteil, dass bei vielen Fahrzeugen Software-Updates reichen könnten, um nicht von Fahrverboten betroffen zu sein. Teure Hardware-Nachrüstungen könnten zugleich vermieden werden. Beim Koalitions-Spitzentreffen am Mittwochabend habe das Thema bereits auf der Agenda gestanden, erfuhren BR und "Spiegel". Ein Regierungssprecher teilte mit: "Der von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes befindet sich derzeit im Parlamentarischen Verfahren".

Widerstand gegen Aufweichung

Allerdings regt sich in den Reihen der GroKo erster Widerstand gegen die Pläne, den Grenzwert zu ändern. "Wir haben keinerlei Neigung, den Grenzwert anzuheben und wollen bei den ursprünglichen Plänen bleiben. Es geht darum, die Luft sauberer zu machen. Das Thema soll uns schließlich nicht in zwei Jahren wieder um die Ohren fliegen", so ein Verkehrsexperte der Unions-Bundestagesfraktion, der ebenfalls nicht namentlich zitiert werden will. Nach seinen Angaben hat es wegen des Themas am Freitag ein Gespräch der Fraktionsvizes von CDU/CSU und SPD gegeben – ohne Ergebnis.

Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Naturschutzverbandes BUND, kritisiert die Überlegungen:

"Die Bundesregierung macht aus dem Bundes-Immissionsschutzgesetz ein Fahrverbotsverhinderungsgesetz. Sie muss aufhören, immer weiter an den Symptomen herumzudoktern." Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte des Naturschutzverbandes BUND

Auch der Verkehrsexperte der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer, ärgert sich über die Diskussion in der GroKo: "Statt das Problem an der Wurzel zu packen, soll das Spiel weitergehen, die Grenzwerte der schlechten Luft anzupassen. Ganz offensichtlich will die Bundesregierung auch noch Euro5 Diesel mit unzureichenden Software-Updates in die Fahrverbotszonen tricksen. Einfach nur die NOx-Werte immer höher zu schrauben, führt nur dazu, dass es länger dauert, bis die Fahrverbote wieder aufgehoben werden können."

Hersteller forderten mehrfach höheren Grenzwert

Für einen Grenzwert von 378 Milligramm Stickoxid pro Kilometer hat sich die Autoindustrie in der Vergangenheit schon mehrfach ausgesprochen – unter anderem im April vergangenen Jahres im Zusammenhang mit der inzwischen beendeten Debatte darüber, welche Fahrzeuge mit blauer Plakette in Innenstädte fahren dürfen.

Zuletzt hatten sich im Oktober vergangenen Jahres, unmittelbar vor der Verabschiedung des Diesel-Konzepts der Bundesregierung, die Betriebsratsvorsitzenden von Volkswagen, Daimler und BMW in einem gemeinsamen Appell gegen Hardware-Nachrüstungen für ältere Diesel-Fahrzeuge ausgesprochen. Sie forderten einen Grenzwert von 378 Milligramm. "Wer darüber liegt, ist vom Fahrverbot betroffen - wer darunter ist, nicht", so der damalige Appell der Betriebsräte.