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Bundestag zu steuerlicher Entlastung von Familien
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Anita Fünffinger
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Bundestag zu steuerlicher Entlastung von Familien

Immer wieder muss sie herhalten in dieser morgendlichen Debatte im Bundestag: "die Mitte der Gesellschaft". Das Familienentlastungsgesetz, das, stellvertretend für den abwesenden Finanzminister Olaf Scholz, die Parlamentarische Staatssekretärin seines Hauses, Christine Lambrecht, vorstellte, sei für Menschen mit mittleren und kleinen Einkommen, die den täglichen Spagat zwischen Familie und Beruf meistern müssen.

Mehr Kindergeld und höhere Freibeträge

Der Gesetzentwurf von Union und SPD sieht vor, das Kindergeld um 10 Euro zu erhöhen. Ab 1. Juli 2019 gäbe es dann 204 Euro für das erste und zweite Kind. Desweiteren will die Regierung sowohl den Kinderfreibetrag als auch den Grundfreibetrag deutlich anheben. Der Kinderfreibetrag würde bis zum Jahr 2020 um fast 400 Euro auf 7.812 Euro steigen. Der Kinderfreibetrag wird vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Auch der Grundfreibetrag – derzeit 9.000 Euro - soll steigen: in den nächsten zwei Jahren um mehr als 400 Euro. Wer ein Einkommen unter dem Grundfreibetrag hat, muss dafür keine Steuern zahlen.

Opposition: Armen Familien nützt das alles nichts

Die Grüne Bundestagsabgeordnete Lisa Paus rechnete in der Parlamentsdebatte vor, eine Pflegekraft werde mit diesem Gesetz um 90 Euro im Jahr entlastet, ein Chefarzt dagegen um 670 Euro. Grüne und Linke kritisieren außerdem, dass das Kindergeld voll auf Hartz IV angerechnet wird. Bis zu drei Millionen Kinder in Deutschland würden von diesem Gesetz somit außen vor gelassen, weil entweder ihre Eltern zu wenig verdienen (siehe Grundfreibetrag) oder weil sie Hartz IV beziehen.

Zu einigen Maßnahmen ist die Regierung verpflichtet

FDP und AfD verwiesen in der Debatte darauf, dass dieses Steuerpaket kein Geschenk der Regierung sei, sondern eine rechtlich notwendige Maßnahme, um die kalte Progression abzufedern. Es werde lediglich der Reallohn gesichert. Das ist dann der Fall, wenn zwar die Preise und die Löhne gleichermaßen steigen, der Arbeitnehmer dafür aber in eine höhere Steuerklasse rutscht. Deswegen werden nun die Eckwerte der Einkommenssteuertarife verschoben. Auch beim Kindergeld gebe es im Zusammenhang mit dem Existenzminimum klare Vorschriften. Von "Entlastung" könne also keine Rede sein, betonten Redner von FDP und AfD. Das "Familienentlastungsgesetz" wurde heute zum ersten Mal im Bundestag debattiert. In Kraft treten soll es zum 1. Januar 2019.