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GroKo gibt Milliarde für Bauern und verlängert Kurzarbeitergeld | BR24

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Sechs Stunden tagen die oft zerstrittenen schwarz-roten Koalitionäre bis in den frühen Morgen. Am Ende einigen sie sich auf Hilfen von Bauern bis zu Arbeitnehmern. Andere Themen mussten sie vertagen.

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GroKo gibt Milliarde für Bauern und verlängert Kurzarbeitergeld

Die Große Koalition hat sich auf eine Milliardenhilfe für Landwirte geeinigt. Das haben die Parteichefs von Union und SPD nach einem sechsstündigen Treffen in der Nacht mitgeteilt. Zu weiteren Maßnahmen gehört auch ein längeres Kurzarbeitergeld.

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Die Parteichefs von Union und SPD haben nach einem sechsstündigen Treffen in der Nacht mitgeteilt, dass sie den Bauern mit einer Milliarde helfen wollen, besser mit der Düngeverordnung klar zu kommen.

Agrarumweltprogramme und Investitionshilfe für die Bauern

Vor dem Hintergrund heftiger Bauernproteste plant die große Koalition die Milliardenhilfen für Landwirte. Das geht aus dem Beschlusspapier des Koalitionsausschusses hervor. Innerhalb von vier Jahren soll eine Milliarde Euro - für Agrarumweltprogramme und Investitionen zur Verfügung stehen. CSU-Chef Söder sprach von einer "Bauernmilliarde". Er sagte, es gehe um ein klares Signal der Wertschätzung und der Unterstützung in schwierigen Zeiten. Außerdem will die Koalition in Industriebranchen mit schweren Strukturproblemen den Einsatz von Kurzarbeitergeld erleichtern.

Kurzarbeitergeld bis zu zwei Jahren künftig möglich

Der Bundestag soll die Bundesregierung auf drei Jahre befristet in die Lage versetzen, die Regelungen des Kurzarbeitergeldes anzupassen. So wird eine Verlängerung des Bezugs auf bis zu 24 Monate ermöglicht, wenn während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung stattfindet. Dann können auch Sozialversicherungsbeiträge hälftig übernommen werden. Die Koalition reagiert damit auf die unbeständige konjunkturelle Lage und den absehbaren Strukturwandel auf einem digitalisierten Arbeitsmarkt.

Düngebeschränkungen nach Urteil des Europäischen Gerichtshofs

Weil Nitratwerte im Grundwasser schon seit Jahren zu hoch sind, hat die EU-Kommission Deutschland beim Europäischen Gerichtshof verklagt und Recht bekommen - daher muss Berlin weitere Düngebeschränkungen angehen. Das Umwelt- und das Agrarministerium haben dafür Vorschläge nach Brüssel geschickt. Landwirte in ganz Deutschland protestieren seit langem vehement dagegen. Der Bauernverband hatte zuletzt gefordert, die wirtschaftlichen Herausforderungen für die Bauern zu berücksichtigen, Messstellen zu überprüfen und strengere Vorgaben nur dort zur Anwendung zu bringen, wo es wirklich Handlungsbedarf gebe.

Maßnahmenbündel zur Förderung von Innovationen

Auch auf die Veränderungen in der Automobilbranche will die große Koalition reagieren. Im Bund gebe es ein breites Bündel an Programmen, Instrumenten und Maßnahmen zur Förderung von Innovationen und Technologieentwicklungen, Unternehmensfinanzierung sowie zur Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung und des Aufbaus neuer Arbeitsplätze, hieß es in dem Papier. Der Koalitionsausschuss bitte die Bundesregierung zu prüfen, "wie das bestehende Instrumentenbündel angepasst und verbessert werden sollte."

Änderungen im Steuerrecht für digitale Technologien

Wichtig sei zudem eine mittelstands- und innovationsfreundliche Ausgestaltung des Steuerrechts. Aus diesem Grund solle der Abschreibungskatalog im Hinblick auf digitale Technologien überarbeitet werden. So wolle man dem schnellen technischen Wandel Rechnung tragen und Investitionsanreize setzen.

Bis März Vorschläge zu Investitionen nach SPD-Forderung

Gesprochen wurde im Kanzleramt auch über die SPD-Forderung nach deutlich mehr Investitionen in Infrastruktur wie Straßen, Schulen und Krankenhäuser. Bis zur nächsten Sitzung voraussichtlich im März sollen konkrete Vorschläge vorgelegt werden, wie die Investitionen hochgefahren werden sollen. Dann soll auch darüber beraten werden, wie Personengesellschaften optional so besteuert werden können wie Kapitalgesellschaften - eine Forderung der Union.

Geld ist da, denn im Bundeshaushalt gab es im vergangenen Jahr einen Rekordüberschuss: Gestützt von niedrigen Zinsen gab es nicht nur 13,5 Milliarden Euro mehr Einnahmen als Ausgaben. Weil die sogenannte Asyl-Rücklage nicht angezapft wurde, stehen sogar 17 Milliarden Euro zur Verfügung.

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Walter Heidl, Präsident des Bayerischen Bauernverbands, begrüßt die Milliardenhilfe, da sie den Umstieg in Richtung Tierwohl und Biodiversität erleichtere. Nur in puncto Verschärfung der Düngeverordnung bringe sie gar nichts, kritisiert er.

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