Die Sozialdemokraten sollen nach bisherigen informationen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will laut dpa neuer Außenminister werden, dafür wird er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen.
Seehofer als Innenminister
Die SPD erhält nach diesen Informationen neben dem Außenamt auch das Finanzministerium, das Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz leiten soll. Ebenso sollen die die Fachressorts für Arbeit/Soziales, Familie, Justiz und Umwelt an die Sozialdemokraten gehen. Die CSU bekommt die Ministerien für Inneres, Verkehr/Digitales und Entwicklung. Als neuer Innenminister soll CSU-Chef Horst Seehofer nach Berlin wechseln. Sein Ressort soll durch die Bereiche Bau und Heimat aufgewertet werden.
Altmaier wird Wirtschaftsminister
Die CDU soll neben dem Kanzleramt das Wirtschafts-, Verteidigungs-, Gesundheits- sowie das Bildungs- und Landwirtschaftsressort erhalten. Der bisherige Kanzleramtschef Peter Altmaier solle das Wirtschaftsressort übernehmen, Ursula von der Leyen Verteidigungsministerin bleiben, hieß es in Berlin. Für das Ressort Ernährung und Landwirtschaft galt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner als Favoritin.
Knackpunkte umstritten bis zuletzt
Die Parteien hatten bis zuletzt über das Thema befristete Arbeitsverhältnisse verhandelt . "Endlose Kettenbefristungen werden abgeschafft", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag. Eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses sei nicht zulässig, wenn mit demselben Arbeitgeber bereits zuvor ein unbefristetes oder ein oder mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einer Gesamtdauer von mindestens fünf Jahren bestanden habe.
In puncto Zwei-Klassen-Medizin" wollen die Parteien eine Kommission für eine mögliche Angleichung der Arzt-Honorare für gesetzlich und privat Versicherte einrichten. Die Kommission soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzliche und die private Krankenversicherung vorbereiten. Die SPD wollte unter anderem mit einer Angleichung der Honorare ein Ende der Ungleichbehandlung in Deutschland einleiten. Nun bleibt zunächst unklar, ob es tatsächlich zu gleichen Arzthonoraren kommt.