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Griechenland-Wahl: Nea Dimokratia siegt, Schlappe für Tsipras | BR24

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Machtwechsel in Griechenland: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist die linke Regierung von Ministerpräsident Tsipras abgewählt worden. Die konservative Nea Dimokratia mit Spitzenkandidat Mitsotakis gewann mit deutlichem Vorsprung.

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Griechenland-Wahl: Nea Dimokratia siegt, Schlappe für Tsipras

Machtwechsel in Griechenland: Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen ist die linke Regierung von Ministerpräsident Tsipras abgewählt worden. Die konservative Nea Dimokratia mit Spitzenkandidat Mitsotakis gewann mit deutlichem Vorsprung.

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Griechenland wird künftig wieder konservativ regiert: Die Nea Dimokratia (ND) hat sich bei der Parlamentswahl klar durchgesetzt.

Die bisherige Oppositionspartei von Spitzenkandidat Kyriakos Mitsotakis kam nach Auszählung von mehr als 80 Prozent der Stimmen auf 39,7 der Stimmen. Die Linkspartei Syriza des amtierenden Ministerpräsidenten Alexis Tsipras erreichte demnach nur 31,6 Prozent - gegenüber der letzten Parlamentswahl 2015 ein Verlust von rund vier Prozentpunkten.

Nea Demokratia braucht keinen Koalitionspartner

Der Hochrechnung zufolge ist die absolute Mehrheit für Nea Demokratia sicher - sie hätte 158 der 300 Sitze im Parlament. Mitsotakis wäre somit nicht auf einen Koalitionspartner angewiesen. In Griechenland bekommt die stärkste Partei 50 Sitze zusätzlich im 300-köpfigen Parlament. Dies soll die Regierungsbildung vereinfachen.

Tsipras räumte seine Niederlage ein. Er habe dem Chef der Konservativen zum Wahlsieg gratuliert, teilte die Syriza-Partei am Abend mit. Schon die Umfragen deuteten auf einen Machtwechsel hin. Auf Platz drei landete bei der Wahl das sozialdemokratische Parteienbündnis KINAL vor den Kommunisten.

Tsipras bei Europawahl abgestraft

Viele Griechen nehmen Tsipras übel, Wahlversprechen gebrochen und die Sparauflagen der Geldgeber umgesetzt zu haben. Dadurch war es Tsipras gelungen, Griechenland aus den Hilfsprogrammen herauszuführen und die Arbeitslosigkeit zu senken.

Tsipras hatte die Parlamentswahl vorgezogen, nachdem die Konservativen bei der Europawahl im Mai fast zehn Prozent mehr Stimmenanteil als Syriza bekommen hatte. Tsipras hatte bis zuletzt versucht, den Trend umzukehren. Insbesondere junge Wähler rief er auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Das Wahlalter wurde gesenkt, erstmals waren auch 16-Jährige stimmberechtigt, sofern sie noch in diesem Jahr 17 werden.

Mitsotakis will die "Ärmel hochkrempeln"

In einer ersten Ansprache sprach Mitsotakis den Griechen am Abend Mut zu. "Ich werde für alle Griechen da sein, ich werde hart arbeiten", sagte er vor Journalisten in Athen. Der Wahlausgang habe nicht nur den Wunsch der Menschen zum Ausdruck gebracht, dass die schweren Zeiten der Krise endeten. "Es war mehr - es geht darum, unser Glück selbst in die Hand zu nehmen, selbst Verantwortung zu übernehmen. Jetzt krempeln wir die Ärmel hoch!"

Der 51-jährige Mitsotakis hatte im Wahlkampf versprochen, die Steuern zu senken, die Ministerpräsident Tsipras auf Drängen der Gläubiger erhöht hatte. Dagegen will er die ebenfalls durchgesetzten unternehmerfreundlichen Reformen noch weiter treiben. Zudem versprach er den Griechen mehr Wirtschaftswachstum durch ausländische Investoren.

Wahl im Zeichen der Schuldenkrise

Es war die erste Wahl nach dem Ende der fast zehnjährigen Finanzkrise, mit deren Folgen Griechenland noch immer zu kämpfen hat. Der Staatsbankrott konnte nur mit Rettungskrediten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds verhindert werden. Tsipras musste weitreichende und für weite Teile der Bevölkerung schmerzhafte Kompromisse eingehen, damit die Kredite flossen.

Der Finanzmisere zum Trotz hatte sich der heute 44-jährige Syriza-Chef vier Jahre an der Regierung gehalten. 2015 war der charismatische ehemalige Kommunist Tsipras an die Macht gekommen und hatte an den Börsen zunächst für Unruhe gesorgt. In den folgenden Jahren gelang ihm ein Balanceakt zwischen dem durch die internationalen Geldgeber verordneten Sparkurs und sozialen Maßnahmen.

Noch immer hohe Arbeitslosigkeit

Seit August 2018 kommt Griechenland ohne den Euro-Rettungsschirm aus und kann sich wieder selbst am Kapitalmarkt finanzieren. Die Arbeitslosigkeit ist zwar gefallen, aber mit rund 20 Prozent immer noch sehr hoch. Mit fast 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) ist die griechische Gesamtverschuldung weiterhin bei weitem die höchste in der Eurozone.

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Erste Zahlen zeigen es: Alexis Tsipras ist abgewählt. Die konservative Nea Demokratia unter ihrem Chef Mitsotakis ist der Wahlgewinner. Angesichts leerer Staatskassen wird es auch die neue Regierung schwer haben, so BR-Korrespondent Michael Schramm.