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Griechenland: Von "Filoxenia" zur Wartehalle Europas | BR24

© pa/dpa/Orestis Ilias

Flüchtlingskinder in einem Flüchtlingslager in Athen.

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Griechenland: Von "Filoxenia" zur Wartehalle Europas

Lange vor Deutschland hat Griechenland viele Migranten aufgenommen und versorgt. Doch seit fünf Jahren ist das Land zunehmend überfordert: Die EU ist keine Hilfe - und der Druck steigt von allen Seiten. Eine Analyse.

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Von
  • Michael Lehmann

Die Suche nach einer guten Flüchtlings- und Migrationspolitik hat schon viele griechische Regierungen beschäftigt. Anfang der 1990er-Jahre kamen fast eine Million Albaner, Bulgaren, Rumänen und Polen nach Griechenland.

Das kleine Land war damals schon höchst attraktiv als Eingangstor in den wohlhabenderen Teil der Welt. Griechenland hat lange vor dem für Deutschland so bedeutenden Jahr 2015 beachtlich viele Migranten aufgenommen. Frontex-Boote oder Zurückweisungen an der Grenze gab es damals nicht.

In Athen und Thessaloniki gehören Menschen aus Bangladesch, Pakistan, Albanien, Georgien oder Polen längst ganz selbstverständlich zum Straßenbild. In den Sechziger- und Siebzigerjahren wuchs die Millionenstadt Athen schnell an. Viele hunderttausend nicht-griechische Neubürger kamen in die Hauptstadt und haben ihren Platz in der griechischen Gesellschaft gefunden. Dieser Integrationsprozess geriet auf drastische Weise ins Stocken, als die ersten Boote mit Kriegsflüchtlingen von der Türkei aus Kurs auf die griechischen Inseln nahmen.

Migrationskrise löste Finanzkrise ab

Das Land, das für seine "Filoxenia", seine Gastfreundschaft bekannt ist, war plötzlich Zufluchtsort für Hunderttausende Kriegsflüchtlinge. Bilder von tausenden eingepferchten Männern, Frauen und Kindern im Hafen von Piräus und von wilden Zeltstädten auf den griechischen Inseln gingen um die Welt und setzten zunächst die konservative Regierung des Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Jahr 2015 stark unter Druck. Bis dahin war die Finanzkrise das alles beherrschende Thema gewesen.

Auch die im selben Jahr gewählte linksorientierte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras konnte ihr Versprechen von einer gerechteren Flüchtlingspolitik nicht einlösen. Rhetorisch war die Tsipras-Regierung immer auf der Seite der Geflüchteten. Praktische, effektive Hilfe für die Menschen in den überfüllten Camps konnte aber auch sie nicht effektiv auf den Weg bringen.

Griechenland war in den vergangenen fünf Jahren vor allem eines: überfordert. Das Land musste in kurzer Zeit Wohnraum, Essen und medizinische Versorgung für tausende Flüchtlingsfamilien und Migranten bereitstellen. Gleichzeitig kostete der Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise Kraft: Die EU-Sparvorgaben mussten erfüllt, der Frust in der eigenen Bevölkerung gedämpft werden. Für die Umsetzung einer menschenwürdigen Migrationspolitik fehlten Mittel.

Monate, Jahre ohne klare Perspektive

Von Europa fühlte sich Griechenland zum ersten Mal so richtig allein gelassen, als 2016 an der Grenze zum damaligen Mazedonien ein Flüchtlingstreck am Grenzort Idomeni strandete. Auf den griechischen Feldern dicht am Grenzzaun wurden die Menschen in Zelten praktisch gefangen gehalten.

Als kaum noch Migranten Griechenland über die Balkanroute verlassen konnten, begann die konservative Regierung von Athen aus, ein unwürdiges Verteilungssystem zu installieren. In ehemaligen Fabrikgebäuden und alten Hallen wurden zigtausende Flüchtlinge abseits großer Städte kaserniert. Monate, Jahre vergingen ohne klare Perspektiven für die in Griechenland gestrandeten Menschen.

Die Europäische Union ringt seit dem Chaos-Sommer 2015 um schnelle Lösungen. Sogenannte "Hotspots" wurden auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Kos und Leros installiert: Registrierungszentren, in denen Flüchtlinge teilweise jahrelang auf ihre Asylverfahren warten müssen. Das Stocken oder vielmehr Hinauszögern der Verfahren hat bis heute vor allem einen Grund: Europa ist sich uneinig. Tschechien, Ungarn oder Polen lehnen die Aufnahme von Flüchtlingen ab und sorgen für Differenzen in wichtigen Asylfragen - auch auf EU-Gipfeltreffen.

Griechenland verkommt zur tristen Wartehalle

Dort müssten längst Mechanismen entwickelt worden sein, mit denen Flüchtlinge auf schnellem Weg von den griechischen Inseln in andere EU-Länder verteilen werden können - nach europäischen, rechtsstaatlichen Prinzipien. Ein Verfahren wäre wichtig, das einen zügigen Asyl-Entscheid garantiert. Stattdessen ist Griechenland in den vergangenen Jahren zur tristen Wartehalle Europas verkommen - für Menschen, die aus Syrien, dem Irak oder Iran flüchten in der Hoffnung, in Europa Freiheit und Perspektiven zu finden.

Mehrfach haben EU-Politiker in Brüssel schnelle Unterstützung angekündigt und in einigen Fällen auch Personal zur zügigeren Bearbeitung der Asylanträge auf die griechischen Inseln fliegen lassen. Doch bislang hat es kein EU-Team geschafft, die Zustände in den Lagern nachhaltig zu verbessern. Immer wieder sollen frustrierte EU-Beamte nach nur wenigen Tagen ihren Dienst quittiert haben.

Erdogan verfolgt Überforderung mit Interesse

Die seit vergangenem Sommer amtierende, konservative Regierung unter Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat gleich zu Beginn das Migrationsministerium abgeschafft und die Aufgaben dem Heimatschutzministerium übergeben. Ein deutliches Zeichen dafür, dass die griechische Regierung seit dem Wahlsieg 2019 mit ihrer Migrationspolitik nicht auf Versöhnung und Integration setzt, sondern auf Abschreckung.

Auch die Taktik der Polizei wurde entsprechend ausgerichtet. Europa steuert parallel einen ähnlichen Kurs: Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wurde und wird aufgestockt, die Arbeit der Flüchtlingshelfer und die Unterstützung von Nicht-Regierungsorganisatonen immer kritischer hinterfragt und auch zurückgedrängt.

Deshalb fehlt es seit Jahren an medizinischer Versorgung für die Flüchtlinge auf Lesbos, Samos oder Kos. Deshalb steigt die Zahl der Migranten weiter, die sich in wilden Camps aus Blech und Holz ihre einfachen Unterkünfte selbst bauen müssen. Deshalb werden zum Beispiel Familien mit Kindern nicht mit ausreichend gesundem Essen versorgt.

Im Moment gibt es vor allem einen Mann, der die griechische Überforderung und die europäische Uneinigkeit mit großem Interesse verfolgt: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan. Zuletzt ließ er Anfang diesen Jahres Europa deutlich spüren, wie er die Flüchtlingsströme steuern kann - und setzt Griechenland und Europa damit zusätzlich unter Druck.

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Nach dem Niederbrennen des völlig überfüllten Flüchtlingslagers von Moria ist die Lage in der Umgegend angespannt.